„Die von der Kommission verlangte Aufstockung des EU-Haushalts für 2024 lehne ich strikt ab. Die Position des Rates, das Budget für 2024 mit kleinen Kürzungen beizubehalten, ist deswegen zu unterstützen“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider angesichts der Debatte über die Position des EU-Parlaments zum Haushalt 2024.
Vertragswidrige Verschuldung der EU muss aufhören
Die Ausnutzung des Flexibilitätsinstruments müsse genügen, um die steigenden Zinsen für die vertragswidrige Verschuldung der EU im Zuge des Programmes „NextGenerationEU“ abzudecken. „Es besteht kein Grund, deswegen den EU-Haushalt aufzustocken und die Mitgliedsstaaten weiter für dieses wahnwitzige Umverteilungsinstrument zur Kasse zu bitten“, stellte Haider fest. Vielmehr solle dies als Negativbeispiel für die Zukunft dienen. „Nicht ohne Grund wurde in den EU-Verträgen ein Verschuldungsverbot festgeschrieben. Dieses muss in Zukunft auch wieder strikt eingehalten werden“, forderte Haider. Da er auch die Hilfsfazilität für die Ukraine ablehne, sei aus seiner Sicht eine Haushaltsaufstockung durch nichts zu rechtfertigen.
Neue Abgabe würde Krise weiter befeuern
Eine klare Absage erteilt Haider insbesondere der Gier der EU-Kommission nach neuen Eigenmitteln. Ginge es nach der Kommission, müssten die Mitgliedsstaaten in Zukunft einen neuen Beitrag von 0,5 Prozent der Gewinne der Unternehmen in jedem Mitgliedsstaat an die EU abführen; dieser würde auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken berechnet werden. „Offensichtlich ist der EU-Kommission die Krise in Europa entgangen. Angesichts der steigenden Zinsen wird die Refinanzierung auf den Kapitalmärkten für die Mitgliedsstaaten immer schwerer“, so Haider. Diese neue Abgabe würde entweder die Staatshaushalte weiter belasten oder zu neuen Steuern führen. Beide Wege würden die Krise nur weiter befeuern. „Es ist höchst an der Zeit, dass sich die EU endlich in Sparsamkeit übt, statt nach immer neuen Mitteln zu gieren“, betonte Haider.