Die Forderungen des „Kinderrechte-Volksbegehrens“, wonach die Rechte der Kinder auf Leben, Gesundheit, Bildung, Schutz vor Ausbeutung und Schutz vor Gewalt sicherzustellen seien, zeigen erneut die Säumigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung auf, so die FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker heute, Mittwoch, in ihrerRede im Nationalrat. „Dieses Kinderrechte-Volksbegehren mit ihren vielen Unterstützern hat wieder aufgezeigt, dass wir Erwachsene und insbesondere die Politik dafür Sorge tragen müssen, dass Kinder geschützt, gefördert und beteiligt werden. Daher wäre die schwarz-grüne Bundesregierung einmal mehr in der Verantwortung, sich für die Rechte unserer Kinder stark zu machen. Der zuständigen ÖVP-Familienministerin Susanne Raab scheint das aber kein großes Anliegen zu sein, denn sonst wäre sie heute hier und würde dem Volksbegehren mit ihren Unterstützern auch die entsprechende Wertschätzung entgegenbringen.
Tägliche Turnstunde noch immer nicht durchgesetzt
ÖVP-Familienministerin Raab wolle augenscheinlich der Debatte um das versprochene, aber immer noch nicht gelieferte Kinderschutzpaket, das vor allem nach dem öffentlichen Aufschrei rund um den Fall Florian Teichtmeister versprochen wurde, sowie den anderen Versäumnissen entgehen. "Den Worten müssen endlich Taten folgen! Das Schweigen und Nichtstun in Sachen Kinderrechte und Schutz unserer Kinder von ÖVP und Grünen ist nicht zu akzeptieren“ , so Ecker. Aufgrund der Versäumnisse der Bundesregierung sei Österreich weit davon entfernt, ein kinderfreundliches Land zu sein: „Die tägliche Turnstunde, die Schaffung von kindergerechter öffentlicher Infrastruktur – alles -zigfach diskutiert, aber passiert ist nichts!“
"Homeshooling" und Isolation haben Kindern massiv geschadet
Die negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Kinder aufgrund von „Homeschooling“ als eine der „unzähligen Verfehlungen der der schwarz-grünen Corona-Diktatur“ seien nach wie vor ein großes Thema. Die Isolation der Kinder in den letzten drei Jahren habe die Suizidgefährdung erhöht, daher müsse neben ausreichend Therapieplätzen auch schulpsychologische Hilfe niederschwellig verfügbar sein.
Kinderbetreuung zuhause ist Regierung nichts wert
Ecker weiter: „Kinder haben ein Recht auf Eltern, und Eltern haben das Recht darauf, genügend Zeit für ihre Kinder zu haben. Das Recht auf regelmäßige Beziehung und Kontakt zu den Eltern muss eine Selbstverständlichkeit sein!“ Eltern seien immer stärker gefordert und so oft auch überfordert, „da die Politik von ÖVP, SPÖ und Grünen in den letzten Jahren darauf abzielte, das Netzwerk der Familie zu zerstören“. „Eltern brauchen daher mehr Unterstützung in Form der Betreuungs-Wahlfreiheit: Dass derzeit verschränkte Schulformen und Ganztagsschulen kostenlos sind, die freie Betreuung und der Hort jedoch kostenpflichtig sind, ist kein Beweis für die Wahlfreiheit – im Gegenteil. Denn wenn die Politik nur noch die außerhäusliche Betreuung fördert, während die Betreuung zuhause in ihren Augen nichts wert ist, dann ist das nicht nur ein trauriges Zeugnis, sondern widerspricht der freien Entscheidung für Eltern und Kinder“, so Ecker.
Noch viele offene Bausstellen in der Familienpolitik
Die Versäumnis-Liste der schwarz-grünen Familienpolitik „zum Nachteil der Kinder und zum Nachteil der Familien in diesem Land“ sei viel zu lang: „Trauriges Fazit der Versäumnisse in der heimischen Familienpolitik: Nach wie vor fehlt eine signifikante und nachhaltige Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes, der Prozess rund um die Anträge zum Kinderbetreuungsgeld wurde noch immer nicht evaluiert, es fehlt zudem nach wie vor ein neues Kindschafts- und Obsorgerecht sowie die Evaluierung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Das Kinderrechte-Volksbegehren zeigt zu Recht auf, dass dieser Bundesregierung die Rechte unserer Kinder egal sind, denn ansonsten würden sie nicht andauernd ankündigen, aber nichts davon umsetzen!“