„Gerade in einem derartig sensiblen Bereich wie der Gentechnik ist große Vorsicht geboten. Überhastete Vorschläge wie die neue EU-Gentechnikverordnung sind hier eindeutig fehl am Platz“, erklärte heute, Donnerstag, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider angesichts des Vorschlages der EU-Kommission zu einer neuen Gentechnikverordnung. „Auch wenn es in den letzten Jahren Fortschritte bei den neuen Methoden gegeben hätte, erwarte ich dennoch eine eingehende Prüfung samt Kennzeichnungspflicht“, so Haider weiter.
Kommission hat offensichtlich Angst vor EU-Wahlen
„Offensichtlich hat die Kommission Angst vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr. Deswegen sollen noch möglichst schnell viele Gesetzesvorhaben umgesetzt werden, bevor die Bürger dem unverantwortlichen Treiben dieser Kommission ein jähes Ende setzen“, stellte Haider fest. Das gelte sowohl für das völlig unsinnige Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, als auch für die vorliegende verpfuschte Gentechnikverordnung. An der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte führe aber kein Weg vorbei. „Die Konsumenten, aber auch die Abnehmer von gentechnisch verändertem Saatgut haben ein Anrecht, zu erfahren, was für ein Produkt sie erwerben“, so Haider.
EU will neuerlich Souveränität der Nationalstaaten beschneiden
Grundsätzliche Einwände hat Haider gegen den Verlust des Mitspracherechts der Mitgliedsstaaten bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen. „Und wieder möchte die EU die Souveränität der Nationalstaaten beschneiden. Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt Haider. Besonders problematisch sieht Haider die Patentierung gentechnisch veränderter Pflanzen. „Im Gegensatz zu herkömmlich gezüchteten Pflanzen sind gentechnisch veränderte Pflanzen patentierbar. Das Missbrauchspotential durch die wenigen marktbeherrschenden Konzerne in diesem Bereich ist deswegen sehr hoch. Weltweit kontrollieren zehn Konzerne 75 Prozent des Saatgut-Marktes. Sowohl Verbraucher und Landwirte, als auch kleine Saatgutzüchter müssten vor der Marktmacht dieser Konzerne geschützt werden“, betonte Haider.
Warten auf neuen Vorschlag und neue Kommission
„Es gibt derzeit noch sehr viele Bedenken, denen die neue Verordnung keine Rechnung trägt. Die Kommission sollte ihren verpfuschten Vorschlag wieder einpacken. Hoffentlich kommt von einer neuen, weniger ideologisch verblendeten Kommission in den kommenden Jahren ein neuer, ausgereifter Entwurf zu dieser Frage“, so Haider.