„Wir brauchen erstens keine weiteren gemeinsamen EU-Schulden und zweitens schon gar nicht, um damit den Krieg eines Nicht-EU-Landes zu finanzieren“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Anlass sind Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich – gemeinsam mit einer Handvoll weiterer EU-Staaten – sogenannte Eurobonds zur Finanzierung des Kaufs von Rüstungsgütern für die Ukraine wünscht.
Spiel mit dem Feuer der Atommacht Frankreich
„Macron ist an der Seite von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu einem der zentralen Scharfmacher in der EU geworden, was den Ukrainekrieg angeht. Das zeigt auch sein wiederholtes Plädoyer für den Einsatz französischer Bodentruppen in der Ukraine. Dabei sollte man nicht vergessen: Frankreich ist die einzige Atommacht der EU. Da darf man sich von einem französischen Präsidenten schon ein verantwortungsvolleres Auftreten wünschen“, so Vilimsky.
Österreich muss sich als neutraler Nettozahler heraushalten
„Interessant ist auch, dass die Staaten, die das jetzt fordern, auch jene sind, die sich ohnehin gemeinsame EU-Schulden wünschen, damit andere für ihre chronischen Budgetdefizite geradestehen müssen. Nachdem mit dem Corona-Wiederaufbaufonds das Tabu gebrochen ist, fordert Macron bei jeder Gelegenheit und aus unterschiedlichen Gründen weitere gemeinsame EU-Schulden, für die Europas Steuerzahler geradestehen sollen. Österreich als EU-Nettozahler und neutrales Land darf da keinesfalls mitmachen. Wir wollen weder eine verantwortungslose Schuldenpolitik finanzieren, noch Waffenkäufe für einen Krieg“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.