„Höhere EU-Beiträge für Zinszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds 'NextGenerationEU' lehnen wir ganz klar ab. Die Brüsseler Bürokratie soll lieber schauen, wo sie das Geld einsparen kann“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Zinsen auf 30 Milliarden pro Jahr verdoppelt
Hintergrund ist eine Studie des Bruegel-Instituts, die davor warnt, dass sich bis 2027 die Zinszahlungen aus dem rund 800 Milliarden schweren Fonds, der ursprünglich zur Linderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gedacht war, von 15 auf 30 Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln könnten. Grund dafür ist das seit Auflage des Fonds massiv gestiegene Zins-Niveau.
Kommissionschefin hat sich einmal mehr verzockt
„Der Fonds hat uns die erste Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden im großen Stil gebracht. Davor haben wir aus guten Gründen immer gewarnt. Warum sollen jetzt die Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten werden, dass sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen einmal mehr verzockt hat? Es ist unverantwortlich, dass die EU einerseits die Zinskosten für die Makrofinanzhilfe der Ukraine übernimmt, aber für ihre eigenen Schulden jetzt offensichtlich höhere EU-Beiträge von den Mitgliedsstaaten einfordern will“, so Vilimsky.