„Das EU-Budget, das bis 2027 festgelegt ist, jetzt außertourlich zu erhöhen und so weitere 50 Milliarden Euro in die Ukraine zu pumpen, halten wir für grundfalsch“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Dass dabei auch überlegt wird, die Abstimmungsregeln im EU-Rat ebenso außer Kraft zu setzen wie die Haushaltsregeln der EU, zeigt einmal mehr die Beliebigkeit Brüssels bei der Einhaltung der eigenen Vorgaben. Bei solchen Tricksereien darf man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Menschen in die EU weiter abnimmt“, so Vilimsky im Vorfeld einer Debatte des EU-Parlaments zum Thema.
EU kommt mit 1,2 Billionen Euro Budget nicht aus
Hintergrund ist, dass die EU-Kommission zunächst 99 Milliarden Euro gefordert hatte, um den noch bis 2027 laufenden EU-Finanzrahmen aufzustocken, weil sie mit den vorgesehenen 1,2 Billionen Euro nicht auskommt. 50 Milliarden Euro der Aufstockung sollen an die Ukraine fließen. Ungarn überlegt, einen entsprechenden Beschluss zu blockieren, weshalb nun im Vorfeld des Sondergipfels am 1. Februar nach Möglichkeiten gesucht wird, ein etwaiges ungarisches Veto zu umgehen.
Schon 133 Milliarden ging an Ukraine - ein Fass ohne Boden
„Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben nach den Zahlen des IfW Kiel bis zum vergangenen Herbst bereits rund 133 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt – 3,4 Milliarden davon aus Österreich. Das alles erfolgt ohne irgendeine Art von Strategie, vor allem ohne Bemühungen, dort zu einem Waffenstillstand und in weiterer Folge zu Friedensverhandlungen zu kommen. Wir sehen daher keinen Grund, immer mehr europäisches Steuergeld ohne Aussicht auf ein Ende in die Ukraine zu schicken, zumal wir in Europa wahrlich mehr als genug Verwendungsmöglichkeiten dafür hätten. Die Ukraine ist längst zum Fass ohne Boden geworden. Dass das Land überdies ein massives Korruptionsproblem hat, weiß jeder. Das wird mit EU-Milliarden mehr befeuert als gebremst“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.