„Dass die Brüsseler Kommission die Ukraine auf Biegen und Brechen in die EU führen will, ist ein kapitaler Fehler, den die Europäer bereuen würden“, erklärte heute, Mitttwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Unsere Position dazu war immer klar: Kein EU-Beitritt der Ukraine – und daher auch keine Eröffnung von Beitrittsverhandlungen“, so Vilimsky. Hintergrund ist, dass die Kommission heute ihren Beitrittsbericht vorlegen und in diesem die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen wird. Endgültig entscheiden darüber sollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Dezember.
Beistandspflicht würde EU endgültig in Krieg hineinziehen
„Vor dem Krieg hätte niemand daran gedacht, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Bis heute kann niemand schlüssig erklären, warum sich das mit dem Überfall Russlands geändert hat“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Es gebe eine ganze Reihe von Gründen, die Ukraine nicht in die EU aufzunehmen: „Erstens wäre es das erste Mal, dass die EU ein im Krieg befindliches Land aufnimmt. Damit würde dieser Krieg aufgrund der Beistandsverpflichtung in Artikel 42 EUV endgültig auch zu einem der Union werden. Das kann doch niemand ernsthaft wollen“, so Vilimsky.
Ukraine weit hinten auf Platz 116 im Korruptionsindex
„Zweitens ist die Ukraine nach wie vor von zutiefst korrupten Strukturen und Oligarchen geprägt. Das hat der letzte Bericht des EU-Rechnungshofes kurz vor dem russischen Überfall auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht – und daran hat sich bis heute auch nichts geändert. Im Korruptionsindex von Transparency International liegt die Ukraine weit abgeschlagen auf Platz 116 – zwischen Sambia und Angola. Kein Wunder, dass selbst Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Ukraine deshalb für nicht beitrittsfähig hält“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
EU müsste im Jahr 186 Milliarden mehr bezahlen
„Drittens würde die Aufnahme der Ukraine das EU-Budget komplett durcheinanderwürfeln. Die Kommission hat am Beispiel des aktuellen Finanzrahmens errechnet, dass die Ukraine demnach 186 Milliarden des EU-Budgets erhalten würde – allein 96,5 Milliarden aus Agrarförderungen und 61 Milliarden aus den Kohäsionstöpfen der EU. Das Land liegt mit seinem BIP pro Kopf auf dem Niveau von Ägypten oder Jordanien und damit kaufkraftbereinigt auf rund einem Viertel des EU-Schnitts. Das würde zu einem signifikanten Anstieg der Leistungen der Nettozahler wie Österreich führen. Eine Reihe von Staaten würde vom Nettoempfänger zum Nettozahler werden, insgesamt müsste demnach um 20 Prozent mehr ins EU-Budget eingezahlt werden. Man darf wirklich gespannt sein, wie man den europäischen Bürgern beibringen will, dass sie die Ukraine dauerhaft massiv alimentieren sollen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Keine Aufhebung des Einstimmigkeits-Prinzips
„Und viertens wird die nächste Beitrittswelle von den EU-Zentralisten mit umfassenden Reformen der Union verknüpft wie etwa der Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips. Diese würden nicht nur kleinere Länder wie Österreich treffen, sondern sind insgesamt darauf ausgelegt, noch mehr Macht von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel zu verlagern. Für uns ist die Sache daher klar: Kein EU-Beitritt der Ukraine, folglich auch keine Eröffnung von Beitrittsverhandlungen“, so Vilimsky.