Als „realitätsfremd und besorgniserregend“ bezeichnete heute, Donnerstag, FPÖ-Europasprecherin Petra Steger die Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen: „Angesichts der jüngsten Senkung der EU-Konjunkturprognose sowie der hohen Inflation ist ein Festhalten an der 'Green-Deal'-Agenda und der Sanktionspolitik gegen Russland mehr als fahrlässig. Damit droht unsere europäische Industrie zunehmend, ins Ausland abzuwandern, wodurch es bald 'Gute Nacht, europäischer Wirtschaftsstandort' heißt!“
Europa soll weiterhin das Weltklima retten
„Obwohl die EU für weniger als zehn Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, glaubt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ernsthaft, weiterhin mit europäischen Maßnahmen das Weltklima im Alleingang retten zu können. Durch diese verfehlte Politik haben wir bereits die Technologieführerschaft in der Automobilindustrie verloren und müssen nun zusehen, wie die Importe von chinesischen Elektrofahrzeugen zunehmen. Die Ankündigung einer Antisubventions-Untersuchung für Elektrofahrzeuge aus China ist da wohl eine Art Eingeständnis über das eigene Versagen“, kritisierte Steger.
Asylzahlen steigen auf immer neue Rekordwerte
„Wenn von der Leyen beim Thema Migration ernsthaft behauptet, dass der Außengrenzschutz bereits verstärkt wurde, kann man sich nur an den Kopf greifen. Die Asylzahlen steigen in der EU auf immer neue Rekordwerte an und stellen die Mitgliedsstaaten vor enorme Probleme. Das Abfeiern des EU-Asylpaktes wird an diesen Problemen nichts ändern, sondern lediglich zu neuen Spannungen führen. Mit Zwangsverteilungen wird den Schleppern nämlich nicht das Handwerk gelegt, sondern lediglich die nationalstaatliche Souveränität ausgehöhlt“, so die FPÖ-Europasprecherin weiter.
Noch mehr korrupte Pleitestaaten sollen in die EU
Auch den völlig wahnsinnigen Erweiterungs-Visionen der Brüsseler Eliten seien keine Grenzen gesetzt. Von der Leyen freue sich auf neue Willkommensfeiern und nannte in diesem Zusammenhang die Ukraine, die Republik Moldau und den Westbalkan. Steger: „Ihr kann es anscheinend gar nicht schnell genug gehen, korrupte Pleitestaaten mit einem katastrophal niedrigen Wirtschaftsniveau in die EU aufzunehmen, wodurch Nettozahlerstaaten wie Österreich einen immer größeren Beitrag nach Brüssel schicken müssen“, befürchtet Steger.
Österreichs Regierung begeistert mit dabei am Misserfolgs-Kurs
„Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die EU unter von der Leyen den Kurs des Misserfolgs geradlinig fortsetzt und die österreichische Bundesregierung dabei leider voll auf Linie ist. Bei all diesen Entwicklungen hat Schwarz-Grün nämlich seine Unterstützung zugesagt und sich in Brüssel hofieren lassen. Darüber hinaus haben wir mit Karl Nehammer keinen Bundeskanzler, der die Interessen Österreichs schützt, sondern jemanden, der als verlängerter Arm von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Interessen Österreichs mit Füßen tritt“, kritisierte die FPÖ-Europasprecherin auch die EU-Politik der österreichischen Bundesregierung.