Das in der Vorwoche vom ÖVP-Innenminister bejubelte „Jahr der Abschiebungen“ erweist sich bei einem Blick auf die Zahlen des eigenen Ministeriums als billigster Schwindel. Als „Bürgertäuschung der übelsten Sorte“ kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer Karners „Fake News“.
Nur 4.750 echte Abschiebungen
Wie sah denn das von der ÖVP gefeierte „Jahr der Abschiebungen“ 2023 wirklich aus? „Laut der Detailstatistik des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl standen den 59.232 Asylanträgen immerhin 30.729 aufenthaltsbeendende Entscheidungen gegenüber“, zählte Amesbauer auf, ehe er zum „großen Aber“ ansetzte: „Das Amt registrierte lediglich 6.910 freiwillige Ausreisen sowie 5.990 zwangsweise Ausreisen – von denen aber nur 4.750 als Abschiebung vermerkt waren. Die Differenz sind sogenannte ,Dublin-Überstellungen‘ in andere EU-Länder.“
Meiste Abschiebungen in EU-Länder
Wie viele kriminell gewordene Afghanen und Syrer wurden 2023 abgeschoben? Lediglich 36 Syrer, Afghanen scheinen in der Statistik nicht einmal auf. Angeführt wird die Abschiebestatistik von Slowaken, Ungarn und Rumänen. Und von dort sind die Abgeschobenen innerhalb kürzester Zeit wieder in Österreich.
Massen in der Illegalität
Dito sehe es bei den Abschiebungen im heurigen Jahr aus, betonte Amesbauer: „Unter den 6.553 Abgeschobenen waren gerade einmal 15 Syrer und neun Afghanen!“ Ungeklärt lassen Karner und sein Ministerium, was mit den rund 18.000 abgelehnten und daher ausreisepflichtigen Asylwerbern des Jahres 2023 und den bisher rund 11.000 des Jahres 2024 passiert ist.
Problem wird nur verwaltet, statt gelöst
Diese Zahlen belegen, dass die angeblichen „Maßnahmen“ Karners gegen die illegale Masseneinwanderung „lediglich substanzlose PR-Schmähs“ seien, stellte Amesbauer klar: „Er hat keinen effektiven Grenzschutz sichergestellt, sondern unsere Polizisten zum ‚Welcome Service‘ für illegale Einwanderer degradiert. Auch bewirkt der bereits jetzt gescheiterte EU-Asyl- und Migrationspakt nur insofern etwas, als er im Kern lediglich die Verteilung der Asyl-Forderer in der EU vorsieht und somit das bestehende Problem nur verwaltet, statt dessen Lösung zu bringen.“