Nach der Flucht eines terrorverdächtigen Häftlings der Justizanstalt Wien-Josefstadt im Zuge eines Spitals-Termins forderten heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und FPÖ-Parlamentarier Christian Lausch die grüne Justizministerin Alma Zadić dazu auf, sofort eine Rücknahme der im Jänner gelockerten Sicherheitsanordnungen zu veranlassen.
Linksgrüner Justiz-Kuschelkurs ist gemeingefährlich
„Nach der Pannenserie im Vorjahr sind diese Sicherheitsanordnungen im November mit der Vorgabe zur Rückenfesselung verschärft worden, bevor sie erst im Jänner aus unerfindlichen Gründen und heimlich wieder gelockert wurden. Jetzt, wo sie dabei erwischt wurde, weigert sich die grüne Ministerin Zadić laut Medienberichten, die Anordnung im Sinne der Sicherheit wieder zu verschärfen. Dieser linksgrüne ‚Kuscheljustizkurs‘ ist schlichtweg gemeingefährlich. Denn es ist nicht auszudenken, was dieser islamistische Terrorverdächtige, der glücklicherweise am nächsten Tag wieder gefasst werden konnte, anrichten hätte können. Eine Ministerin, die aus ideologischen Gründen eine ‚Kuschelbehandlung‘ für Häftlinge über die Sicherheit der Republik und über die Sicherheit von Menschenleben stellt, ist in ihrem Amt nicht mehr tragbar und sollte besser heute als morgen zurücktreten. Falls sie das nicht einsieht, ist die ÖVP gefordert. Alles andere würde bedeuten, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hier dem Sicherheitsrisiko die Mauer macht und damit beim nächsten Vorfall mitschuldig ist“, so Schnedlitz, der es zudem als „einer Justizministerin völlig unwürdig“ befindet, dass sich Zadić nun faktisch am betroffenen Justizwachebeamten „abputze“, obwohl das politisch gewollte Aufweichen der Anordnung zur Flucht geführt habe: „Denn es sind neben den Totalversagern der ÖVP vor allem auch die unbelehrbaren ‚Refugees-Welcome‘-Grünen, die für die illegale Masseneinwanderung verantwortlich sind, zu deren Folgen auch die Überlastung unserer Justizanstalten gehört, die noch dazu personell und finanziell ausgehungert worden sind!“
Keine Maßnahmen gegen Personalmangel bei der Justiz
Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Lausch, von Beruf selbst Justizwachebeamter, habe die grüne Justizministerin eine „ganze Kaskade des Versagens“ hingelegt, zu deren „traurigen Höhepunkten“ der Erlass mit den gelockerten Sicherheitsanordnungen gehöre: „Seither müssen nämlich Beamte die Fesselung am Rücken oder mit Bauchgurt im Vorhinein schriftlich begründen. Das ist angesichts des eklatanten Personalmangels, gegen den die Ministerin, genauso wie die ÖVP, nicht einmal einen Finger rührt, schlichtweg nicht durchführbar und zeigt, dass Zadić in Wirklichkeit von der Praxis im Strafvollzug keine Ahnung hat! Kein Wunder also, dass es allein in den letzten drei Monaten zu sechs Häftlings-Fluchten kommen konnte. Am besten wäre daher, wenn sie sofort von ihrem Amt zurücktreten würde – denn als Justizministerin ist sie eine absolute Fehlbesetzung!“ Es brauche einerseits einen Erlass für Sicherheitsanordnungen, der „praxisnah“ sei, und andererseits endlich Maßnahmen zur Behebung des Personalmangels bei der Justizwache.