Die seltsame Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, das Mobiltelefon und den Laptop eines Kärntner Lokaljournalisten zu beschlagnahmen, ruft den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Ragger auf den Plan. „Diese Maßnahme der Staatsanwaltschaft steht in krassem Widerspruch zum § 31 des Mediengesetzes. Ihm zufolge hat jeder Journalist das Recht, seine Informanten zu schützen, und dieses Vorrecht darf auch nicht umgangen werden, indem man ihn zur Herausgabe von Datenträgern zwingt. Es muss triftige Gründe geben, das seit Jahrzehnten geschützte Redaktionsgeheimnis zu brechen. Es bestehen aber deutliche Zweifel, dass solche gravierenden Gründe bei dem Klagenfurter Journalisten tatsächlich gegeben sind. Ich richte daher an die grüne Justizministerin Alma Zadić eine parlamentarische Anfrage, in der sie dieses Übertreten des Mediengesetzes durch die Staatsanwaltschaft zu rechtfertigen hat“, teilte Ragger mit.
Angeblich gebrochenes Amtsgeheimnis ohnehin Auslaufmodell
Insbesondere erscheine der Anlass für den Bruch des Redaktionsgeheimnisses banal. „Der Journalist hat wahrheitsgemäß über abnorm hohe Überstundenzahlungen an leitende Mitarbeiter der Stadt Klagenfurt berichtet. Dabei wurde vorgeblich das Amtsgeheimnis, das laut Regierung aber ohnehin demnächst fallen soll, gebrochen. Um die Täter zu finden, nutzt der Rechtsstaat seine allerschärfsten Mittel, mit dem Effekt, dass der Journalist beruflich lahmgelegt wird. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die vierte Säule der Demokratie, die so in unserem freiheitlichen Rechtsstaat nicht hingenommen werden darf. Gerade Justizministerin Zadić, die angeblich für Transparenz und kritische Berichterstattung eintritt, muss hier einschreiten“, erklärte Ragger.
Und hier der Podcast zum Thema:
https://podcast.fpk.at/1716326/13087615-ist-die-pressefreiheit-in-gefahr-der-blaue-podcast-aktuell