Mit den leeren Ankündigungen der ÖVP wird kein Verbrechen verhindert und kein Opfer vor seinen „auf freien Fuß“ angezeigten Peinigern geschützt. „Daher werden wir mit Anträgen im Bundes- und im Nationalrat Kanzler Nehammer in Sachen Strafmündigkeit zur Nagelprobe herausfordern“, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl an.
Alter darf nicht immer vor Strafe schützen
Nach der jüngsten Massenvergewaltigung eines Mädchens durch minderjährige Einwanderer sowie dem verstärkten Auftreten strafunmündiger Serientäter fordert die FPÖ eine Herabsetzung der Strafmündigkeit. Damit will man den Automatismus „Alter schützt vor Strafe“ durchbrechen. Denn kein einziger der 17 Verdächtigen bei der Massenvergewaltigung, die selbst erst zwischen 13 und 18 Jahre alt sind, sitzt in Untersuchungshaft. Einer hat sich mit seiner Familie sogar bereits nach Bulgarien abgesetzt.
ÖVP übt sich in folgenloser Ankündigungspolitik
Schon mehrmals hätte die ÖVP die Möglichkeit gehabt, mit ihrer Zustimmung zu freiheitlichen Anträgen im Nationalrat eine Senkung der Strafmündigkeit umzusetzen. Dass es erst die besonders abscheuliche Massenserienvergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens durch teils minderjährige Tatverdächtige aus dem migrantischen, kulturfremden Milieu gebraucht habe, bis ÖVP-Kanzler Karl Nehammer sich überhaupt einmal zu dem Thema äußert, sei entlarvend.
Werteverfall, Beliebigkeit, Parallel- und Gegengesellschaften
„Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass auf dem Boden einer angeblichen Modernität, Toleranz oder kulturellen Bereicherung vielmehr Werteverfall, Beliebigkeit sowie Parallel- und Gegengesellschaften sprießen. Seit Jahren weisen wir ebenfalls darauf hin, dass infolge der von unter ÖVP-Innenministern und ÖVP-Kanzlern zugelassenen illegalen Masseneinwanderung die Verbrechen durch minderjährige Täter ansteigen und immer brutaler werden“, betonte Kickl. Der richtige Schluss daraus müsse im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung daher sein, dass bei derart schweren Verbrechen das Alter für die Strafmündigkeit herabgesetzt werden müsse.
„Dagegen hat sich die ÖVP bisher vehement gesträubt und in der letzten Nationalratssitzung am 28. Februar einen Fristsetzungsantrag von uns abgelehnt. So viel zur Glaubwürdigkeit von Nehammer, Edtstadler und Co. Die kommenden Parlamentssitzungen werden daher zur endgültigen Nagelprobe für die ÖVP“, erklärte der FPÖ-Obmann.
EGMR: Schutz der Asyltäter steht über dem der Einheimischen
In die Kritik nahm Kickl auch die hauptsächlich zugunsten illegaler Einwanderer vorgenommene Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Dieser habe die Europäische Menschenrechtskonvention – die von den islamischen Ländern in eine „islamkonforme“ Variante abgeändert wurde – zugunsten illegaler Einwanderer ausgedehnt und somit den Handlungsspielraum der Staaten eingeschränkt, kritisierte der FPÖ-Obmann: „Die Rechte illegaler Einwanderer werden dadurch über den Schutz der eigenen Bevölkerung gestellt – und das ist grundfalsch!“
Kulturelle Zerstörung Europas und unserer Gesellschaftsordnung
Die Richter müssten sich daher den Vorwurf gefallen lassen, dass sie damit die „kulturelle Zerstörung Europas und unserer Gesellschaftsordnung“ gegen den Willen der Bevölkerung vorantreiben. Sie gefährden damit, so Kickl weiter, die innere Sicherheit, insbesondere die Sicherheit von Frauen und Mädchen, was auch allen Bemühungen um Gleichberechtigung diametral entgegenstehe. „Dieser unhaltbare Missstand betrifft nicht nur Österreich, sondern alle EU-Staaten, und war ein Mitgrund dafür, dass die Briten in einem Referendum für den EU-Austritt votiert haben. Kein politisches System, das permanent gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung handelt, kann dauerhaften Bestand haben!“, warnte Kickl.
Wenn die Bürger die FPÖ bei der kommenden Nationalratswahl so stark machen, dass die Partei mit einem freiheitlichen Volkskanzler die nächste Bundesregierung anführen könne, dann werden die Freiheitlichen Seite an Seite mit dem Souverän, also der österreichischen Bevölkerung, dieser wieder zu ihrem Recht und ihrer Sicherheit verhelfen, kündigte der FPÖ-Bundesparteiobmann an.