Wie nun aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hervorgeht, sind den österreichischen Verfassungsschutzbehörden mit Stand Mai 2023 insgesamt 328 „Foreign Terrorist Fighters“ bekannt. Davon halten sich 120 auf österreichischem Bundesgebiet auf – 54 Personen davon mit österreichischer Staatsbürgerschaft. „Der islamistische Terror ist somit nach wie vor die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Dieser Umstand darf keinesfalls unterschätzt werden“, so Amesbauer.
Grenzen müssen für Illegale endlich dichtgemacht werden
„Die Überwachung der 'Foreign Terrorist Fighters' ist eine Mammutaufgabe, und dass Fehler in diesem Bereich verheerende Auswirkungen haben, wurde beim furchtbaren Anschlag von Allerseelen 2020 in Wien sichtbar", so Amesbauer. „Es ist ja bekannt, dass IS-Anhänger und potentielle Attentäter unter anderem auch die Migrationsrouten nach Europa für sich nutzen. Angesichts der extrem hohen Asylzahlen im letzten Jahr ist es auch vor diesem Hintergrund grob fahrlässig, dass die ÖVP nicht endlich die Grenzen für illegale Migranten dichtmacht! Wir können angesichts vieler anderer Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ukraine- Krieg, aber auch im Kontext der bestehenden Terrorbedrohung – wie kürzlich hinsichtlich der mutmaßlichen Anschlagspläne auf die sogenannte 'Regenbogenparade' vor Augen geführt wurde – nicht mehr länger zulassen, dass tausende junge Männer aus dem arabischen Raum und vom afrikanischen Kontinent in Österreich ohne Wenn und Aber aufgenommen werden.“