„Dass ÖVP-Innenminister Karner mit der 'Festung Österreich' nichts anfangen kann, hat er ausgiebig bewiesen. Das Jahr 2022 war mit mehr als 112.000 Asylanträgen ein absolutes Negativrekord-Jahr. Im Vergleich mit anderen EU-Staaten lag Österreich im Spitzenfeld, sowohl in absoluten Zahlen, und erst recht in der Pro-Kopf-Belastung. Wenn er angesichts dieser Bilanz davon redet, dass Österreichs Regierung die Landesgrenzen, wo es notwendig ist, schützen würde, ist das hanebüchen und peinlich. Fakt ist, dass es sich um keinen Grenzschutz handelt, sondern um ein 'Welcome Service' für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder“, reagierte heute, Freitag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf ein Interview in der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ mit ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.
Peinliche Herabwürdigung von Ex-Innenminister Kickl
„Bei der Wortschöpfung 'Gaukler', mit der er den besten Innenminister der zweiten Republik bedacht hat, kann er nur auf die ÖVP-Asyl-PR repliziert haben. Unter einem Innenminister Herbert Kickl kamen im Jahr 2018 insgesamt 5.800 originäre Asylantragssteller. Das sind jene, die neu ins Land kommen, ohne Familiennachzügler, Nachgeborene und Mehrfachantragssteller. Unter Karner waren es alleine in den ersten drei Monaten dieses Jahres schon 7.227 originäre Antragssteller. Im Vorjahr waren es weit mehr als 100.000. Angesichts dieser Daten, die übrigens aus seinem Ressort stammen, ist es schon sehr skurril, mit Worten wie 'Gaukler' um sich zu schmeißen“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher weiter.
Rot-weiß-rote Souveränität und Selbstbestimmung stärken
Eine klare Absage erteilte Amesbauer auch den Ausführungen hinsichtlich eines gemeinsamen europäischen Asylsystems: „Kein Mensch möchte, dass in Brüssel entschieden wird, wie viele neue 'Völkerwanderer' in Österreich aufzunehmen sind. Karners 'Erwartung', dass hierzulande dadurch keine illegalen Einwanderer mehr ankommen, ist maximal der nächste PR-Schmäh aus der ÖVP. Der freiheitliche Weg ist hier fundamental anders. Wir müssen unsere rot-weiß-rote Souveränität und Selbstbestimmung stärken, indem wir den Artikel 1 unserer Verfassung erweitern: 'Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.' Damit wir Österreicher wieder selbst entscheiden können, wen wir in unser Land lassen wollen.“