tAls besonders perfiden Fall grüner Verbotspolitik bezeichnete FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker die heute, Freitag, präsentierte Studie der Wirtschaftskammer zu dem von Verkehrsministerin Leonore Gewessler vorangetriebenen Verbot von Inlandsflügen, wenn die Strecke zwischen zwei Flughäfen mit der Bahn deutlich unter drei Stunden zurückgelegt werden kann. „Die Studie belegt am Beispiel Salzburg–Wien eindeutig, dass die Menschen eben nicht auf die Bahn um-, sondern zum allergrößten Teil ins Auto einsteigen, um zum Flughafen nach München zu fahren und dort ihre Flugreise beginnen. Damit verursacht Ministerin Gewessler einen doppelten Schaden: Durch die zusätzlichen Autofahrten entsteht mehr CO2, gleichzeitig wird der Wirtschaft- und Industriestandort Salzburg geschädigt. So eine Politik, die – getrieben von reiner Ideologie – schlecht für die Umwelt und die Wirtschaft ist, kann eigentlich nur eine Konsequenz haben: den Rücktritt der 'Klimaministerin' Gewessler!“
Nach Salzburg droht auch Graz das Anflugverbot
Während Salzburg bereits die Suppe für Gewesslers Pannenpolitik auslöffeln dürfe, gehe in Graz die Angst um. Auch dort soll mit der Fertigstellung des Semmeringtunnels die Flugstrecke Wien–Graz eingestellt werden – und auch dort besteht begründete Angst, dass die Menschen dann nach Laibach ausweichen werden. Hafenecker: „Es ist nicht einzusehen, wie der Staat hier aus rein ideologischen Gründen in die wirtschaftliche Entwicklung einer ganzen Region eingreift. Das ist Klima-Kommunismus in Reinkultur, der noch dazu keine positiven Auswirkungen auf die Umwelt hat.“
Es geht um lächerliche 0,2 Prozent der CO2-Belastung
Man müsse auch das Bild ganzheitlich betrachten. Der Luftverkehr in Österreich sei für 0,2 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen – und das noch dazu von einer Ministerin, die auch selbst immer wieder in Privatjets einsteigt, um ihre Geschäfte zu erledigen. Wasser predigen und Wein trinken. Das ist der Mikrokosmos der Grünen!“, kritisierte der FPÖ-Verkehrssprecher.
Helfen diesmal Proteste der Wirtschaftskammer?
Hafenecker zeigt sich gespannt, wie mit diesem Thema innerhalb der Koalition weiter umgegangen werde, denn: „Die ÖVP-geführte Wirtschaftskammer hat schon gegen viele Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung oder die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe im Vorfeld protestiert – geholfen hat es leider nichts. Die ÖVP hat sich von den Grünen am Nasenring durch die politische Manege ziehen lassen. Aber vielleicht ist es mit der heute präsentierten Studie anders. Im Sinne einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes wäre es wünschenswert, wenn Gewesslers Kurzstrecken-Kahlschlag ein Ende findet.“