„Die ÖVP-Parlamentsfraktion ‚hat endgültig fertig‘, wenn es um sachpolitische Glaubwürdigkeit geht. Das stellte in der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Konsumentenschutzausschusses wieder einmal der niederösterreichische ÖVP-Mandatar Andreas Minnich unter Beweis. Im Zusammenhang mit einem FPÖ-Antrag ‚zur Eindämmung und Begrenzung von Inkassokosten‘ behauptete er doch tatsächlich, 'dass die Begutachtung einer diesbezüglichen Verordnung zu diesem Thema im Gange sei und deshalb eine baldige Lösung dieses für die Konsumenten so zentralen Themas anstehe'. Dies wurde dann aber postwendend vom zuständigen grünen Konsumentenschutzminister in Abrede gestellt. Vielmehr wäre ein Verordnungsentwurf des BMSGPK (Sozial- und Gesundheitsministerium) von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher und seinem Ministerium bereits abgelehnt worden. Eine Einigung sei daher bis zum Herbst nicht mehr realistisch und auch nicht zu erwarten. Damit stellte sich die Behauptung des ÖVP-Abgeordneten, mit der er eine Vertagung des FPÖ-Antrags begründet hatte, schlichtweg als Unwahrheit heraus“, so heute, Mittwoch, FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch.
Fortgesetzte ÖVP-Schmierenkomödie im Nationalrat
„Derzeit befinden wir uns in einer fortgesetzten ÖVP-Schmierenkomödie im österreichischen Nationalrat. Nach dem ÖVP-Bauchfleck beim EU-Renaturierungsgesetz taktiert die ÖVP nun auch in Sachen Konsumentenschutz munter weiter. In der gestrigen Ausschusssitzung wurden unter Federführung der ÖVP gemeinsam mit den Grünen alle 24 Oppositionsanträge mit zum Teil abenteuerlichen und absolut substanzlosen Begründungsversuchen einfach vertagt. Offensichtlich hat die ÖVP keine Lust mehr, irgendein Problem, das es für die durch Inflation, Bank- und Kreditspesen oder Knebelverträge der Energieunternehmen in die Verarmung gezwungene Bevölkerung dringend zu lösen gilt, aufzugreifen und zu diskutieren. Es wird einfach in Gutsherrenmanier über die Opposition drübergefahren. Die Rechnung dafür wird diese hochmütige ÖVP aber spätestens am 29. September bei der Nationalratswahl präsentiert bekommen. Denn dann gilt für die ÖVP: Wahltag ist Zahltag!“, betonte Belakowitsch.