Der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger übte heute, Dienstag, heftige Kritik an der schwarz-grünen Regierung ob des Missmanagements und Versagens bei der Teuerungsbekämpfung. „Die hohe Inflation treibt gerade Menschen mit Behinderung in die Armut. Was glaubt eigentlich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, wie sich die Menschen in Österreich noch das Leben leisten können? Gerade Menschen mit besonderem Bedarf, die ohnehin weniger Geld zur Verfügung haben, sind akut von Armut gefährdet. Kanzler Nehammer muss endlich in die Gänge kommen und effiziente Maßnahmen gegen die Teuerung setzen", forderte Ragger.
Steuern auf Strom und Gas drastisch reduzieren
„Menschen mit Behinderungen sind nicht nur von der Teuerungsfalle betroffen, weil ihr Einkommen zu gering ist, sie verdienen nämlich unterdurchschnittlich und haben aber überdurchschnittliche Ausgaben und besitzen daher meist auch keinen Notgroschen. Medikamente, Hilfs- und Assistenzmittel sowie der erhöhte Energiebedarf, etwa für elektrische Rollstühle, kosten einfach viel Geld. Auch auf das Auto kann oft nicht verzichtet werden. Daher muss die schwarz-grüne Bundesregierung endlich die Steuern auf Strom und Gas drastisch reduzieren. Ebenso ist die Abschaffung der unsozialen CO2-'Strafsteuer' und die Rücknahme der ORF-Zwangsabgabe absolut notwendig", so Ragger.
Mittelalterliche ÖVP-Maßnahmen machen Bürger zum Bittsteller
Ragger verlangte „entschiedenes Handeln, statt PR und schwarz-türkise Klientelpolitik“. „Eine Strategie der schwarz-grünen Regierung gibt es nicht. Die gepriesenen ÖVP-Maßnahmen sind mittelalterlich und setzen lediglich auf Lebensmittelspenden und Mietzuschüsse und machen die Bürger zum Bittsteller. Das ist unerträglich, weil es den Menschen die Autonomie raubt. Was es nun braucht, ist eine Entlastung der Mieten und leistbare Energie, weil davon nicht nur das Wohnen und die Versorgung, sondern vor allem auch der Lebensmittel-Einkauf abhängt“, erklärte Ragger.