„Der Akt zur Unterstützung der Munitionsproduktion verstößt klar gegen die verfassungsrechtlich geschützte Neutralität Österreichs“, kritisierte heute, Freitag, der freiheitliche Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Georg Mayer, die von der spanischen Ratspräsidentschaft präsentierte vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP).
500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine
Mit der vereinbarten Verordnung sollen nun 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden, um den Ausbau der Produktionskapazitäten für die Herstellung von Boden-Boden- und Artilleriemunition sowie von Flugkörpern zu unterstützen, die vor allem der Ukraine zugutekommen sollen. „Damit wird die EU in Richtung Kriegspartei für die Ukraine aufgerüstet, an der sich auch Österreich beteiligt“, meinte Mayer und betonte, dass dies klar im Widerspruch zur österreichischen Verfassung stehe. „Diese betont die immerwährende Neutralität unseres Landes. Mit diesem Schritt unterstützt auch Österreich im Rahmen dieser EU-Verordnung eine kriegführende Partei“, erklärte der steirische EU-Abgeordnete.
Regierung zieht Österreich immer mehr in den Krieg hinein
Mayer kritisierte zudem die schwarz-grüne Bundesregierung, die die Neutralität in dieser Entscheidung de facto für nichtig erklärt haben. „Wir sehen, dass diese Bundesregierung, bestehend aus der EU-hörigen ÖVP und den kriegstreibenden Grünen, Österreich und seine Bevölkerung immer mehr in diesen Krieg mithineinziehen wollen. Dabei zeigen Umfragen, dass rund 80 Prozent der Österreicher die immerwährende Neutralität Österreichs beibehalten wollen“, unterstrich Mayer.
EU sollte laut Selbstdefinition Friedensunion sein
Mayer forderte, dass die EU zu ihrer selbstdefinierten Zusage steht, eine Friedensunion zu sein und entsprechende Maßnahmen zu setzen, die weiteres Sterben von Menschen beendet. „Mehr Waffen schaffen keinen Frieden, sondern führen nur zu mehr Tod und zu mehr Zerstörung. Wir aber wollen ein Europa, das für Wohlstand, Freiheit und vor allem für Frieden steht“, betonte Mayer.