„Österreichs Wirtschaft wird auch durch eine überbordende Bürokratie, Melde- und Berichtspflichten und Überregulierungen massiv belastet. Vieles davon ist auf nationaler Ebene verschuldet, aber auch durch sogenanntes 'Golden Plating', durch die Übererfüllung von EU-Richtlinien. Dass diese Belastungen, mit denen die österreichischen Betriebe tagtäglich konfrontiert sind, den Wirtschaftsstandort gefährden, liegt auf der Hand. Dies bestätigt nun auch die internationale Wertung der Lausanner Wirtschaftshochschule IMD, demnach Österreich unter 67 bewerteten Ländern auf den 26. Rang zurückgefallen ist“, so heute, Dienstag, der freiheitliche Wirtschaftssprecher Axel Kassegger.
Im Namen des Klimaschutzes wird Wirtschaft und Industrie zerstört
„In dieser nun zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde von ÖVP und Grünen alles nur Erdenkliche unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Österreichs Wirtschaft und Industrie im Namen des Klimaschutzes vollkommen zu zerstören. Diese wirtschafts- und standortschädliche Politik, die mittlerweile zu einer Deindustrialisierung in Europa geführt hat, gehört endlich beendet“, forderte Kassegger.
Mit EU-Lieferkettengesetz entsteht weiteres Bürokratiemonster
„Anstatt aber endlich wirksam gegen diese negative Entwicklung gegenzusteuern, ist diese schwarz-grüne Regierung auch auf EU-Ebene nicht gewillt, sich klar gegen weitere Regulierungen und Belastungen wie etwa beim jüngst beschlossenen EU-Lieferkettengesetz auszusprechen, das nichts anderes als ein weiteres Bürokratiemonster und somit einen weiteren Meilenstein für einen Abbau der Wettbewerbsfähigkeit und Destabilisierung unserer Wirtschaft darstellt“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
Wettbewerbsfähigkeit europäischer Wirtschaft nicht noch weiter einschränken
„Auf europäischer Ebene wird man endlich einen ganz grundsätzlichen Kurswechsel vornehmen müssen, der geeignet ist, endlich die die Wirtschaft belastenden Überregulierungen zu beenden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht noch weiter einzuschränken“, erklärte Kassegger.