„Selbstverständlich werden wir bei derart hohen Summen unser ganzes Augenmerk in Nachfolgeanfragen darauf legen, ob diese Förderungen auch korrekt bezogen, abgerechnet und die entsprechenden Nachweise erbracht worden sind.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Mittwoch, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortungen durch ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher betreffend der Ho-Rixi One Personalverwaltung GmbH-Pimperl und Co, wonach unter anderem die Bao Lynn Flowers GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen in der Höhe von 466.489,72 Euro bezogen habe. „Im unternehmerischen Dunstkreis von Martin Ho wurden augenscheinlich sehr viele Förderungen gewährt – und dieser Umstand ist schon sehr hinterfragenswert“, so Wurm weiter.
Scheinfirmen: Haben Fördergeber ins Firmenbuch geschaut?
„Allein die von uns abgefragten Firmen und die Summen, die dabei kassiert worden sind, erlauben somit auch die Frage, wie das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit ÖVP-Minister Kocher sowie dem Schwarz-Rot besetzten AMS in diesen Fällen agiert haben. In einer zweiten Anfrage-Serie werden wir alle uns aus dem Firmenbuch bekannten Tochterfirmen, also Firmen, die in der Anfrage genannten Firmen und Gesellschafter beziehungsweise als Geschäftsführer genannt worden sind, abfragen. Im Firmenbuch - dessen Existenz dem Wirtschaftsministerium ja bekannt sein müsste - sind Tochterfirmen, das heißt Firmen, an denen die in der Anfrage genannten Firmen als Gesellschafter beziehungsweise als Geschäftsführer genannt sind, jederzeit abrufbar“, betonte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.
Minister Kocher und Rauch forgesetzt untätig
„Schon in der Vergangenheit gab die fortgesetzte Untätigkeit von Minister Kocher und Grün-Minister Johannes Rauch berechtigten Anlass, den beiden Fachministern mangelndes Engagement bei der Verfolgung von Scheinfirmen und der mutmaßlichen Erschleichung von Fördermitteln vorzuwerfen. Bestehende Probleme wurden ignoriert, und bei Anfragebeantwortungen wurde getrickst, getarnt und getäuscht“, erklärte Wurm. „Um solchen ‚wirtschaftskriminellen Machenschaften‘ entgegenwirken zu können, benötigt es eine bessere Koordination zwischen Gewerbebehörden, Arbeitsmarktservice, Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Arbeitsinspektorat, Steuerbehörden und Sozialversicherungen.“
Problem der Scheinfirmen muss Ministerien beschäftigen
„Auf alle Fälle werden wir diese Anfragebeantwortungen auch im kommenden parlamentarischen Sozialausschuss am 10. April zur Sprache bringen. Im Ausschuss wird unter anderem auch ein FPÖ-Antrag diskutiert, der sich mit Scheinfirmen und dem Umgang mit diesen Firmen durch das Arbeits- und Wirtschaftsministerium sowie des Gesundheitsministeriums beschäftigt“, so Wurm.
Links zu den Anfragebeantwortungen:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/17199