Im Endeffekt werden mit der aktuellen Klimapolitik nur Arbeitsplätze vernichtet

Der freiheitliche Energiesprecher Walter Rauch kritisiert im NFZ-Interview die „Klimaschutzpolitik“ der Bundesregierung und der Europäischen Union angesichts des niedrigen Anteils an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen als Augenauswischerei. Damit vertreibe man die Industrie und vernichte Arbeitsplätze: „Wir Freiheitlichen befürworten daher eine Klima- und Umweltschutzpolitik mit Augenmaß.“

Herr Abgeordneter, die Politik und die Medien blicken in diesen Tagen nach Dubai zur 28. Konferenz über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klima-Änderungen. Was erwarten Sie sich von diesem Treffen?

Rauch: Ehrlich gesagt nichts, außer noch furchterregenderen Warnungen vor dem Weltuntergang durch den Klimawandel und ein paar Beschwörungsformeln zu dessen Verhinderung. Natürlich auch noch die Fortsetzung des „Klimasünden-Ablasshandels“ als angeblich moralische Verpflichtung der westlichen Industriestaaten. Diese sollen die utopische Summe von aktuell jährlich 356 Milliarden Euro an „Opfer der Klimakatastrophe“, also die Entwicklungsländer, überweisen. Das Kuriose dabei: Der größte Klimasünder, die Volksrepublik China, die dreimal soviel CO2 emittiert wie die gesamte EU (!), hat sich auch davon – wie schon den Vorgaben zur Reduktion der klimaschädlichen Emissionen – ausgenommen, da es sich ja als Noch-Nicht-Industrieland definiert.

Dafür hat China auf der COP28 mit dem Gastgeberland, den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Kooperation bei der Errichtung von Flüssiggas-Anlagen in Afrika und Australien angekündigt.

Rauch: Nicht nur das zeigt den – wohlwollend ausgedrückt – Schwindel dieser Klimakonferenzen auf. Denn worauf hat man sich bereits in Dubai geeinigt? Auf den weltweiten Ausbau der Kernkraft auf das Dreifache bis 2050! Ausgerechnet die Grünen, die jahrzehntelang gegen die Atomkraft demonstriert und in ihrem Vorzeigeland Deutschland den Ausstieg vollzogen haben, forcieren mit ihrer Klima-Hysterie jetzt genau das Gegenteil. Ganz abgesehen davon, dass sie beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik auch ihre bisherigen Erfolge beim Umweltschutz, die Umweltverträglichkeitsprüfung, de facto außer Kraft setzen. Diese Schizophrenie zeigt sich auch beim Faible der Grünen für Flüssiggas. Ist es aus Sicht des Umweltschutzes – oder auch des „Klimaschutzes“ – sinnvoll, arabisches Erdgas oder amerikanisches Fracking-Gas mit enormem Energieaufwand zu verflüssigen und dann mit Schweröltankern nach Europa zu bringen, aber die Gasvorkommen im eigenen Land im Sinne der Unabhängigkeit der Energieversorgung ungenützt zu lassen?

Sie halten also nichts von der beschworenen „Vorbildwirkung“ Europas zum „Klimaschutz“?

Rauch: Was erreicht die Klimapolitik in Europa, die vom Brüsseler „Green Deal“ angetrieben wird? Die Konzerne lagern ihre Produktion aus Europa in Länder aus, in denen sie kaum oder nur geringe Umweltauflagen erfüllen müssen. Dafür werden die Klein- und Mittelbetriebe, die sich das nicht leisten können, in den Ruin getrieben. Im Endeffekt wird damit der bezweckte „Klimaschutz“ unterlaufen und zugleich Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa vernichtet. Daher sagen wir ganz klar: Österreich braucht eine Umwelt- und Naturschutzpolitik mit Hausverstand und keine ideologische Irrfahrt in Richtung Klima-Kommunismus, wie sie die schwarz-grüne Bundesregierung und die EU betreiben. Umweltschutz auf der einen, Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand auf der anderen Seite dürfen nicht aus rein ideologischen Gründen gegeneinander ausgespielt werden.

Sie lehnen also den von ÖVP und Grünen beschlossenen Ausbau für Wind- und Solarenergie ab?

Rauch: Unser Brutto-Inlandsverbrauch an Energie, das sind ungefähr 400 Terawattstunden jährlich, kommt zu acht Prozent aus Kohle, zu 34 Prozent aus Öl, zu 23 Prozent aus Gas, zu 17 Prozent aus Holz, zu zehn Prozent aus der Wasserkraft – und jetzt kommt es – zu 1,7 Prozent aus der Windkraft und zu 0,7 Prozent aus der Photovoltaik. Daher befürworten wir Freiheitlichen den Ausbau der erneuerbaren Energie dort, wo es sinnvoll ist, anstatt sensible Naturgebiete wie den alpinen Bereich mit der massenhaften Errichtung von Windrädern zu zerstören oder wertvolles Ackerland mit riesigen Photovoltaik-Anlagen zuzupflastern. Dazu braucht es eine Technologie-Offensive zur Bindung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten. Und wir sollten eine ehrliche Diskussion führen über die Nutzung heimischer Gasquellen sowie auf dem Weg dorthin die Verfügbarkeit von billigem russischen Erdgas garantieren, für das wir wegen langfristiger Verträge zahlen müssen, selbst wenn wir es nicht importieren.