„Die schwarz-grüne Regierung schafft es nicht, die Lebenserhaltungskosten zu senken und die Inflation zu drücken. Die Teuerung liegt in Österreich noch immer bei 8,8 Prozent, obwohl sie in der Eurozone auf 6,1 Prozent gesunken ist. Stattdessen sorgen vor allem die Grünen für eine Kostenlawine bei Energie, die auch den Mittelstand wegen der hohen Preise bei Benzin, Lebensmitteln und beim Wohnen zerstört“, kritisierte heute, Freitag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger.
60-Euro-Husch-Pfusch-Aktion geht nicht in die Breite
Die schwarz-grüne Koalition versuche indes, mit 60 Euro für Sozialhilfebezieher die Teuerung zu stoppen. „An Dummheit und Ignoranz lässt sich dieser Antrag nicht überbieten“, urteilte Ragger über den im Wirtschaftsausschuss und in der gestrigen Sondersitzung des Nationalrates debattierten Vorschlag. „Diese Husch-Pfusch-Aktion ist nicht nur in formeller Hinsicht ein Fehler, sondern die Wirkung geht auch nicht in die Breite, weil der Mittelstand ohne Entlastung weiter geschröpft wird“, erklärte Ragger.
Hilfe nur für die Ärmsten reicht längst nicht mehr
„Auch die Sozialdemokraten und die Neos gehen von einer stark überschätzten Zahl von mehr als 350.000 Anspruchsberechtigten aus, die so schlicht und ergreifend nicht stimmt“, sagte Ragger. „Wir Freiheitlichen unterstützen aber ganz klar die sozial Schwächsten und begrüßen diese Sonderzuwendung von 60 Euro pro Monat für bedürftige Familien und Kinder. Es kann aber nicht sein, dass die ideologiegetriebene grüne 'Klimaministerin' weiterhin die Preise für Benzin und Gas in die Höhe treibt, denn die CO2-Steuer steigt nämlich sukzessive. Diese Zusatzbelastung gehört ersatzlos gestrichen, ebenso wie die Mineralölsteuer temporär auszusetzen ist, damit auch wirklich jeder Österreicher entlastet wird!“, verlangte Ragger.