„Wieder einmal kommt das System Kocher im ÖVP-geführten Arbeits- und Wirtschaftsministerium (BMAW) zum Vorschein. Eine an den Nationalrat ergangene Anfragebeantwortung bestätigt den Spruch: Wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie, was sie will. Aktuell geht es um die Veranlagung der Gelder des Arbeitsmarktservice (AMS). Und bei diesen AMS-Geldern tritt eines zutage: Das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) veranlagt aktuell nur noch bei schwarzen Hausbanken. Dabei betragen die bei den parteipolitisch befreundeten Hausbanken von ÖVP-Minister Martin Kocher veranlagten Beträge seit 2020 nicht weniger als 590 Millionen Euro. 'Anlagestrategisch' geparkt sind diese Gelder etwa bei der Hypo Niederösterreich, der Hypo Tirol und der Raiffeisen Bank International - alles Bankinstitute, wo ÖVP-nahe Manager in den Vorstandsetagen zu finden sind. Offensichtlich hat der ÖVP-nahe AMS-Vorstand Johannes Kopf mit Wissen und Willen der Minister Christine Aschbacher und Kocher Arbeitsmarktförderungsgelder bzw. Arbeitslosenversicherungsgelder gemäß § 41 Arbeitsmarktservicegesetz bei diesen Banken angelegt. Gleichzeitig produziert das AMS unter Parteigünstling Kopf mit diesen Veranlagungen aber weit mehr als eine Million Euro an 'Negativzinsen' zu Lasten der Arbeitslosenversicherten und der Steuerzahler,“ so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Mehr als eine Million Euro "Negativzinsen"
„Auffällig ist dabei, dass etwa in den Unterlagen zu den AMS-Veranlagungen unter der Rubrik 'Negativzinsen' auch noch die BAWAG mit einem Betrag von mehr als 670.000 Euro aufscheint, dazu kommen bei der Hypo Niederösterreich 122.000 Euro und bei der Raiffeisen International Bank sogar 271.000 Euro an weiteren 'Negativzinsen'. Wieder einmal untätig bei diesen dubiosen Millionengeschäften zu Lasten der Bürger ist die nicht existente Innenrevision des BMAW im Bereich der Arbeitsmarktpolitik unter der Ressortführung Kochers. Obwohl er die Innenrevision für diesen Bereich seiner türkisen Ex-Kabinettschefin und nunmehrigen Generalsekretärin Eva Landrichtinger, einer engen Vertrauten von Sebastian Kurz und Gernot Blümel, übergeben hat, existieren für die Jahre 2020 bis 2022 keine Prüfungshandlungen, und für das Jahr 2023 sind ebenfalls noch keine Prüfungspläne vorhanden. Offensichtlich wird hier in der Tradition von Kurz und Blümel weiterhin getarnt, getrickst und getäuscht. Wir haben jetzt endgültig genug von dieser türkis-schwarzen Misswirtschaft und werden diese Vorkommnisse auch dem Rechnungshof zur Kenntnis bringen, damit hier endlich einmal auch von externer Seite eine intensive Prüfung ohne parteipolitische Scheuklappen stattfinden kann“, erklärte Belakowitsch.
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