„Die strenge Herkunftskennzeichnung für Honig unterstützen wir“, betonte heute, Donnerstag, der freiheitliche Abgeordnete im Europäischen Parlament, Roman Haider, und reagierte auf die Kritik der ÖVP, dass sich die FPÖ bei der Abstimmung über die sogenannte „Frühstücksrichtlinie“ enthalten habe. „Was die ÖVP aber nicht dazusagt, ist, dass es nicht nur um die Herkunftskennzeichnung von Honig, sondern auch um Fruchtsäfte, Trockenmilch, Marmeladen und andere Produkte geht. Vor allem für kleine Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften einen bürokratischen Mehraufwand“, erklärte Haider.
Unnötiger Bürokratie-Aufwand für die Landwirte
„Bei Fruchtsäften bringt die Richtlinie eine neue Erzeugniskategorie, bei Trockenmilch zusätzliche Verpackungsvorschriften und insgesamt bürokratischen und finanziellen Mehraufwand für die Bauern. Das macht die Produkte am Ende des Tages teurer, ohne dass die Bauern davon profitieren. Aber das verschweigt die ÖVP tunlichst“, kritisierte Haider die Auswirkungen der Richtlinie. „Wenn in einer Richtlinie positive und negative Aspekte derart gemischt sind wie in der ‚Frühstücksrichtlinie‘, dann ist eine Enthaltung jedenfalls gerechtfertigt. Eine in sich konsistente Richtlinie ohne Regulierungs-Wahn am Frühstückstisch wäre wünschenswert gewesen“, bedauerte Haider.
Ständige Fehlentscheidungen der ÖVP am 9. Juni abwählen
„Seit Jahren ist die ÖVP in Österreich an der Macht und hat auch auf europapolitischer Ebene eine Masse an Irrsinnigkeiten durchgesetzt, die sich gegen kleine Landwirte und Unternehmer richten. Durch die ÖVP ist der 'Green Deal' erst möglich geworden, der Insekten in Lebensmitteln vorsieht oder der Gentechnik, die große Agrarkonzerne begünstigt, damit die Türen nach Österreich geöffnet hat.“ „Nur die FPÖ gebietet diesen Irrsinnigkeiten Einhalt. Am 9. Juni kann der Wähler zwischen der Doppelzüngigkeit der ÖVP wählen, die den Landwirten und Unternehmern vorgaukelt, Politik in ihrem Sinne zu machen, und sich aber bereits dem links-grünen Diktat und den Agrar-Lobbyisten unterworfen hat. Oder man wählt die FPÖ, die eine ehrliche und konsequente Politik für die Österreicher, für mehr Souveränität und Freiheit und weniger bürokratischen Regulierungs-Wahnsinn will“, so Haider.