„Das Jahr 2022 hat unter Verantwortung von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner alle Negativrekorde im Zusammenhang mit der neuen Völkerwanderung gebrochen! Mehr als 112.000 Asylanträge und ein absolutes Spitzenfeld in der EU lautet die katastrophale Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung. Und obwohl in rund 31.000 Fällen sogar eine rechtskräftig negative Asylentscheidung getroffen wurde, was aus unserer Sicht viel zu wenig ist, gab es nur rund 5.182 Anträge auf Ausstellung eines Heimreisezertifikats. Davon wurden wiederum nur 1.000 verfasst. Hier wird einmal mehr deutlich, dass der Weg der Freiheitlichen der einzige richtige sein kann: Illegale Grenzübertritte müssen konsequent verhindert werden“, betonte heute , Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezugnehmend auf eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Karner.
"Asylbremse" ist nur Schall und Rauch der ÖVP
„Die illegalen Einwanderer und Schlepperbanden tanzen uns auf der Nase herum. Damit muss Schluss sein. Es kann nicht sein, dass -zigtausende Fremde illegal durch mehrere sichere Drittstaaten reisen, unsere Grenzen ungehindert überqueren können, um dann hier ein 'All Inklusive Service' inklusive Geldgeschenken in Form eines 'Klimabonus' zu genießen. Umgekehrt gibt es aber größte Schwierigkeiten, diese Leute, die hier de facto kein Aufenthaltsrecht haben dürften, wieder loszuwerden“, fasste Amesbauer zusammen und erinnerte an das 23-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ zur Deattraktivierung Österreichs als Zieldestination: „Da kann die ÖVP ihre angeblich so wirksame 'Asylbremse' noch so lange wie eine Monstranz vor sich hertragen. Das ist alles nur Schall und Rauch. Genug ist genug. Es braucht einen konsequenten Grenzschutz, bauliche Maßnahmen, wo nötig, und die Legalisierung von Zurückweisungen. Darüber hinaus muss Österreich seine Souveränität und Selbstbestimmung mittels Volksabstimmung über unseren Artikel 1 in der Verfassung stärken. Dieses Konzept einer 'Festung Österreich' gibt es nur mit uns Freiheitlichen. Mit der ÖVP hingegen wird es eine EU-Asylpolitik geben, bei der Brüssel vorgeben wird, wie viele Illegale wir noch hier aufnehmen und versorgen müssen!“
Stehsatz von den "nicht geführten Statistiken"
„Die extrem hohe Differenz zwischen beantragten Anträgen auf Ausstellung eines Heimreisezertifikats und tatsächlich ausgestellten ist keinesfalls mit einem Potpourri von möglichen Erklärungen abzutun. Im Detail musste Karner nämlich eingestehen, dass man gar nicht weiß, wo die Probleme im Detail liegen. 'Entsprechende Statistiken werden nicht geführt', lautet der Stehsatz zu den Gründen für mehr als 4.000 Fälle, bei denen ein Heimreisezertifikat nicht zustande gekommen ist“, so Amesbauer.