Einem Bericht des „Standard“ zufolge zeigt der grüne Sozialminister Johannes Rauch "Verständnis" für die Unbill, dass ausländische Staatsbürger zur Erlangung einer Sozialversicherungskarte ihre Identität bei der Fremdenpolizei nachweisen und ein Passbild abgeben müssen. Laut "Standard" möchte nun Rauch diese Regelung abschaffen. Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zeigt dafür jedoch kein Verständnis: „Dieser Behördengang ist deshalb sinnvoll, da der Missbrauch unseres Sozialsystems in einigen Parallelgesellschaften in unserem Land gang und gäbe ist.“
Fällt die ÖVP einmal mehr um?
Weiters sei es oft für einen medizinischen Mitarbeiter nicht leicht erkennbar, ob ein Name auf einer Karte einer männlichen oder weiblichen Person zugeordnet werden könne. „Somit ist sowohl die Erfassung, als auch das Bild auf der E-Card sinnvoll und angebracht. Wenn nun Minister Rauch dies abschaffen möchte, öffnet er dem Sozialbetrug Tür und Tor. Interessant wird es aber durchaus sein, was die ÖVP von diesem Vorstoß der grünen Einbürgerer und Weltenversteher halten wird, hat sie die entsprechende ASVG-Novelle im Jahr 2019 doch mitgetragen. Wenn August Wöginger und Co. auch hier umfallen, kann man sie neben scheinheilig auch noch als Opportunisten bezeichnen“, so Belakowitsch.
Grüne Minderheit greift ins Leben der Mehrheit ein
Angesichts der nicht endenden Massen-Einwanderungswellen sei eine Aufweichung der geltenden Regelung nicht nur unverständlich, sondern auch ein Anschlag auf unser Sozialsystem. Österreich könne und dürfe nicht zu einer "Hollywoodschaukel“ für Menschen aus aller Herren Länder dieser Welt werden. „In unserem Land bricht die medizinische Versorgung durch schwarz-grüne Einsparungen und menschenfeindliche Arbeitsbedingungen nieder, die Bevölkerung verarmt und das grüne Minderheitenprogramm‘möchte die letzten Barrieren aufweichen. Wieder einmal ist eine verschwindende grüne Minderheit daran, in das Leben der überwiegenden Mehrheit einzugreifen, dem muss endlich ein Ende durch Neuwahlen gesetzt werden“, forderte Belakowitsch.