„Die ÖVP feiert das angebliche Einkommensplus für die Bauernhöfe ab. Es wäre schön, wenn es so wäre, aber in Wahrheit stehen unsere landwirtschaftlichen Betriebe auf einem Einkommensniveau von 2011 – und dieser Umstand ist eine Schande für diese schwarz-grüne Agrarpolitik“, stellte heute, Donnerstag, FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner in seinem Debattenbeitrag klar.
Prokopf-Einkommen von nur 17.000 Euro im Jahr
„ÖVP und Grüne berücksichtigen aber nicht, dass wir in Österreich seit Langem eine hohe Inflation haben und damit das reale Plus deutlich niedriger ausfällt. So wäre ein durchschnittliches Betriebseinkommen von 45.757 Euro schön, wenn dies nur für eine Person gelten würde. Auf einem Bauernhof arbeiten aber meistens mehrere Personen, wie dies auch aus dem Grünen Bericht zu entnehmen ist, demnach sind es im Durchschnitt nämlich 2,7 Personen, die auf einem Hof arbeiten“, erklärte Schmiedlechner. „Da bleiben einer Person gerade einmal im Schnitt knapp 17.000 Euro, und davon muss auch noch die Sozialversicherung bezahlt werden. Somit bleibt nicht mehr viel über, Herr Minister. Wie sollen davon die Bauern leben?“
Nur noch 109.808 bäuerliche Betriebe in Österreich
Im weiteren Verlauf seiner Rede kritisierte der FPÖ-Agrarsprecher aber auch die SPÖ, die ständig Verschärfungen im Tierschutz und weitere Einschränkungen fordert, und auch die ÖVP, die die heimische Landwirtschaft bei jeder Gelegenheit verrät und verkauft. „Eure Bilanz ist mehr als erschreckend. Die Situation wird von Euch schöngeredet, das hilft aber keinem Bauern, und obendrein geht das Bauernsterben munter weiter. Es gibt immer weniger Landwirte in Österreich, aktuell werden nur noch 109.808 bäuerliche Betriebe bewirtschaftet“, erklärte Schmiedlechner.
Biobetriebe sind noch schlechter dran
„Die Einkommen der Biobetriebe sind mit 37.416 Euro noch niedriger. Da ist es kein Wunder, dass immer mehr Biobetriebe aufgeben müssen. Was bleibt also nach der Regierungsbeteiligung der Grünen über? Ganz einfach, weniger Biobetriebe in Österreich als vor dem Eintritt der Grünen in die Regierung“, stellte Schmiedlechner fest.
Maßnahmenkatalog der FPÖ zur Rettung der Bauen
„Uns Freiheitlichen liegen die österreichischen bäuerlichen Familienbetriebe und auch die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln sehr am Herzen. Im Gegensatz zu ÖVP und Grünen wollen wir eine Trendumkehr in der Landwirtschaft schaffen, hin zur Ernährungs-Souveränität und unabhängigen Bauern, die vom Verkauf ihrer hochqualitativen Produkte nicht nur überleben, sondern gut leben können“, betonte Schmiedlechner. „Die Umsetzung der folgenden Punkte des freiheitlichen Entlastungspakets für die Landwirtschaft wäre dafür notwendig, die ich in Antragsform nun einbringen werde“:
-Ausstieg aus dem "Green Deal": Es braucht weniger EU-Bürokratie. Statt Bauern zu verpflichten, weitere Flächen aus der Produktion zu nehmen, muss die heimische Produktion unterstützt und gestärkt werden.
-Importstopp für ukrainisches Billiggetreide: Zum Schutz der heimischen Bauern gilt es, alle erforderlichen Schritte zu setzten, um zollfreie Getreideimporte aus der Ukraine künftig nur noch für die Durchfuhr in die afrikanischen Zielländer zuzulassen.
-SV-Beiträge in Krisenzeiten erlassen: Als gerechte, rasche und unbürokratische Hilfe braucht es einen Rettungsschirm für die Landwirtschaft.
-AMA-Marketing Beiträge abschaffen: Die AMA-Beiträge sind spätestens seit der Einführung eines allgemeinen Flächenbeitrags im Jänner 2023 eine versteckte Grundsteuer.
-Hinaus aus der Kostenfalle: Die Mehrwertsteuer auf Betriebsmittel sowie die Mineralölsteuer müssen für alle landwirtschaftlichen Betriebe in Krisenzeiten ausgesetzt werden, um die explodierenden Produktionskosten einzudämmen.
-Agrargipfel für Ernährungs-Souveränität: Der Stand der heimischen Ernährungs-Souveränität muss im Rahmen eines Agrargipfels endlich diskutiert werden, um sinnvolle Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.
„Der ÖVP-Landwirtschaftsminister wird nun aufgefordert, zugunsten der heimischen Landwirte die in der Begründung angeführten Punkte des freiheitlichen Entlastungspakets für die Landwirtschaft umzusetzen“, so der FPÖ-Agrarsprecher.