Deutschlands Gemeinden und Städte sind mit der Umsetzung der von Berlin geduldeten unkontrollierten Masseneinwanderung überfordert. Jetzt fordern erstmals grüne Politiker eine Neuausrichtung der Asylpolitik, die den Vorschlägen der Freiheitlichen in Österreich schon sehr nahe kommt.
1,25 Millionen Fremde in nur einem Jahr
Mehr als eine Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge und eine Viertelmillion Asylwerber aus dem Vorjahr bringen das deutsche Asylsystem an die Grenze des Machbaren – wenn nicht schon darüber hinweg.
Das lässt zumindest jener Brief erahnen, den die Stadt Lörrach in Baden-Württemberg an Mieter von Gemeindewohnungen verschickt hat: „Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet (…) Wegen der besonderen Eignung werden wir unsere Liegenschaft (…) für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.“
„Willkommenspolitik“ ist gescheitert
„Es fehlt an Wohnungen, an Kita-Plätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößern sich die gesellschaftlichen Spannungen“, sprach Reinhard Sager (CDU), Präsident des Landkreistags, die Probleme vor einem – dann ergebnislos endenden - Asyl-Gipfel im Berliner Innenministerium an, dem SPD-Kanzler Olaf Scholz seine geforderte Anwesenheit verweigert hat.
Doch der Protest gegen die unkontrollierte Asyl- und Einwanderungspolitik greift um sich: Vergangene Wochen haben grüne Kommunalpolitiker ein „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“ veröffentlich, das 76 grüne „Realos“, angeführt vom Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, unterschrieben haben.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Forderung nach einem härteren Asylkurs laut „Handelsblatt“ sofort begrüßt: „Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik, auch, um die Akzeptanz in der Gesellschaft zu sichern.“
Asylzentren an EU-Außengrenze
In ihrer Selbstbeschreibung nennen sich die grünen Rebellen „wertkonservative Grüne, Grünliberale, grüne Kommunalpolitiker, Ökolibertäre, sozialliberale Grüne“, vor allem „Menschen aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft“.
Ihre „Grüne Migrationspolitik“ sei zwar offen für Veränderungen, orientiere sich aber „dabei eindeutig an den Regeln der freiheitlich demokratischen Grundordnung: Die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Trennung von Staat und Religion, Freiheit und Gleichberechtigung unterschiedlicher individueller Lebensentwürfe sind für uns nicht verhandelbar.“ – Also Integration oder Rückführung.
Grüne Realos schon auf einer Linie mit Freiheitlichen
Die grünen Realos scheuen auch vor harter Kritik an der Parteispitze und der Koalition in Berlin nicht zurück: Der „aktuell schleichenden Erosion dieser Werte unter dem Banner einer falschen Toleranz“ gelte es, entschieden entgegenzutreten.
Die wichtigste Forderung, die für Aufregung sorgte, ist aber jene, mit der sie „verpflichtende Aufenthaltszonen an den EU-Grenzen sowie außerhalb der EU unter EU-Kontrolle“ fordern. Also die Verlagerung des Asylverfahrens an die EU-Grenze oder in Drittstaaten – wie sie auch die Freiheitlichen fordern.