„Die Sparer und Kreditnehmer sind die großen Verlierer, die Banken die großen Gewinner der Zinswende. Die Banken nutzen diese zur Gewinnmaximierung auf Kosten ihrer Kunden, insbesondere der Sparer. ÖVP-Finanzminister Brunner hat sich allerdings bei der von uns geforderten Übergewinnsteuer auf die Seite der Banken geschlagen. Eine Chance geben wir ihm noch: Er kann dem Treiben der Banken auch mittels einer Erhöhung der sogenannten Stabilitätsabgabe Einhalt gebieten. Auch das könnte einen ‚Umdenkprozess‘ bei den Geldinstituten einläuten“, forderten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs.
„An die Kreditnehmer haben die Geldinstitute sehr rasch die Nachteile der Zinswende weitergegeben, die Vorteile aber behalten sie sich ein und geben sie nicht an die Sparer weiter. Der Einlagenzins der Banken bei der EZB ist um ein Vielfaches höher als die Sparzinsen für die Kunden. Allein dadurch verdienen sie quasi ‚über Nacht‘ an den Spareinlagen. Die eklatante und unmoralische Schieflage bei den Soll- und Habenzinsen ist jedenfalls abzustellen“, erklärte Hubert Fuchs. „Wenn die Banken jetzt nicht freiwillig und rasch von dieser Abzock-Praxis Abstand nehmen, hat der Gesetzgeber einzugreifen. Entweder via Übergewinnsteuer oder über eine Anhebung der 2016 unter SPÖ und ÖVP abgesenkten Bankenabgabe. Beide Maßnahmen wären natürlich mit einer Zweckbindung für Menschen, die durch die Teuerung in ihrer Existenz gefährdet sind und sich ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können, zu verknüpfen“, so Herbert Kickl.
Zusätzlich würden die Sparer durch die Kapitalertragsteuer (KESt) belastet. „Der Finanzminister hebt von den Sparern eine Steuer auf einen Gewinn ein, der in Wahrheit ein Verlust ist. Denn die hohe Inflation in Kombination mit den minimalen Sparzinsen lässt die Guthaben jeden Tag weniger wert werden. Diese Scheingewinnbesteuerung muss abgeschafft werden, indem die Inflationsrate bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage berücksichtigt wird oder die KESt auf Sparzinsen ausgesetzt wird, solange die Sparzinsen niedriger als die Inflationsrate sind“, forderten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs.
„Die Bürger haben mit ihrem Steuergeld – in Summe jedenfalls knapp elf Milliarden Euro – vor einigen Jahren den Banken die Existenz gerettet. Daran sollte man sich in den Vorstandsetagen erinnern – und das einzig Richtige tun: Den Kreditnehmern gegenüber Kulanz üben und den Sparern faire Sparzinsen anbieten. Sollte das nicht bald passieren, ist der ÖVP-Finanzminister am Zug – sonst macht er sich mitschuldig an der mutwilligen Gefährdung von Existenzen“, betonten Kickl und Fuchs.