„Der einzige Profiteur dieser Maßnahme ist ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, der sich auf Kosten der Steuerzahler über kräftige Mehreinnahmen die Hände reiben kann, aber die teuerungsgeplagte Bevölkerung hat rein gar nichts davon.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Mittwoch, FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger die im Ministerrat beschlossene Anpassung der Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Energiekonzernen.
Richtiger Zugang wäre Senkung der Energiepreise
„Die Energieversorger, die ohnehin zum überwiegenden Teil im Besitz der öffentlichen Hand sind, sollten lieber die Preise senken – das wäre der richtige Zugang. Es wird nämlich immer nur bei den Haushalten und Unternehmen abkassiert und auf deren Rücken Milliardengewinne gemacht, die zum Teil dann über Zusatzsteuern wie diese Gewinnabschöpfung zum ÖVP-Finanzminister wandern“, kritisierte Kassegger.
Energieversorger verdienen mit Strompreisbremse zusätzlich
„Auch haben wir die Strompreisbremse immer schon als eine ‚De-facto-Förderung‘ der Energieversorgungsunternehmen bezeichnet, mit der ‚gönnerhaft‘ Geld verteilt wird, das sich die Menschen selbst zahlen. In den letzten Jahren haben diese auf Kosten ihrer Kunden ein gutes Körberlgeld verdient. Diese Unternehmen kassierten bei den Österreichern ab, und gleichzeitig wurden sie noch durch den Staat - auch wieder durch das Steuergeld - gestützt, der ja die Strompreisbremse finanzierte“, so Kassegger.
Auch Verbrauchssteuern auf Energie müssen hinunter
„Wir fordern schon lange eine massive Senkung der Verbrauchssteuern auf Energie bis hin zum völligen Aussetzen, die ersatzlose Abschaffung der CO2-Strafsteuer, ein Ende der Russland-Sanktionen und einen Ausstieg aus dem preistreibenden 'Merit-Order'-Prinzip – dies würde die extrem hohen Energiepreise nachhaltig zum Sinken bringen und die Menschen und Unternehmen wirklich entlasten“, erklärte der FPÖ-Energiesprecher.