Als „weiteren Tiefpunkt“ in der Amtsführung von "Klimaschutzministerin" Leonore Gewessler wertete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Dienstag, das Urteil der Gleichbehandlungskommission, wonach eine langjährige Ressortmitarbeiterin des Umweltministeriums bei der Besetzung eines Abteilungsleiterpostens nachweislich diskriminiert und benachteiligt wurde.
Nicht Qualifikation zählt, sondern Grün-Nähe
„Es reicht Gewessler anscheinend nicht, sämtliche nachgeordneten Dienststellen, von ÖBB über Austro Control bis hin zur Forschunsgsförderungsgesellschaft FFG, mit unqualifizierten grünen Parteigängern zu besetzen, auch in ihrem eigenen Ministerium wird fleißig ,postengeschachert´ – und das seit Beginn ihrer Amtsübernahme. Da wurden weltanschaulich unliebsame Mitarbeiter hinausgemobbt, öffentlich diskreditiert oder in vielen Fällen schlichtweg benachteiligt, um im Gegenzug Freunden aus der Partei und aus grün-nahen NGOs lukrative Posten verschaffen zu können. Uns liegen Berichte vor, die dieses Vorgehen bis in die kleinsten Abteilungen belegen. Und zum Drüberstreuen verschaffte man Gewesslers Ressort aus dem Vizekanzleramt von Parteifreund Werner Kogler noch unzählige neue Planstellen, damit auch jeder Grüne nach der Wahl sicher versorgt werden kann“, so Hafenecker.
FPÖ kündigt parlamentarische Anfragen-Serie an
„Dass die selbsternannte ‚Sauberpartei‘ nun dermaßen von einem Urteil der Gleichbehandlungskommission vorgeführt wird, ist ein Skandal der Sonderklasse und muss den sofortigen Rücktritt der Ministerin zur Folge haben. Da wird eine langjährige und verdiente Mitarbeiterin bei der Besetzung einer Abteilungsleitung diskriminiert, ganz einfach weil sie weltanschaulich nicht passt und für eine grün-nahe, externe Person den Platz räumen muss. So sieht das antidemokratische, korruptive Weltbild der Grünen in der Praxis aus. Den Schaden nimmt aber nicht nur erneut das Ansehen der Republik, sondern einmal mehr der Steuerzahler. Wie schon im Falle der Skandalbestellung des Österreichischen Kulturforums in Paris durch das Außenministerium, wo der geeignete Aspirant aufgrund seiner Weltanschauung benachteiligt wurde, so müssen auch in diesem Falle die Bürger für schadenersatzrechtliche Ansprüche aufkommen. Mit jedem Tag in der Regierung richten die Grünen mehr Schaden für das Land und seine Bürger an. Es ist dringend an der Zeit, diese ideologiegetriebene Verbotspartei von den Schalthebeln der Macht zu wählen. Wir werden diese Causa jedenfalls mit umfassenden parlamentarischen Anfragen aufarbeiten und Ministerin Gewessler direkt im Nationalrat mit diesem Skandal konfrontieren", versprach Hafenecker.