„Die offensichtlich bereits recht konkreten Anschlagspläne eines 16-Jährigen auf eine Synagoge zeigen erneut die sicherheitspolitische Bedeutung des islamistischen Extremismus und Terrorismus auf. Der potentielle Attentäter mit türkischen Wurzeln sitzt seit dem Wochenende zwar in Untersuchungshaft. Dieser Fall ist aber auch ein weiterer Beleg für die verheerenden Auswirkungen der gescheiterten Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik der schwarz-rot-grünen 'Einheitspartei' der letzten Jahrzehnte“, betonte heute, Montag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Anschluss an die Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu der geplanten Reform des Verfassungsschutzes auf Landesebene.
ÖVP-Personalpolitik hat Reformen nötig gemacht
„So notwendig Reformen im Bereich des Verfassungsschutzes auch sind, ist bei der ÖVP immer höchste Vorsicht geboten, dass sie Umstrukturierungen nicht gleich wieder für ihren eigenen Vorteil nutzt. Die jahrelange schwarze Personalpolitik hat schließlich auch dazu geführt, dass dieser wichtige Bereich neu aufgestellt werden musste“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
"Festung Österreich" statt falscher "Willkommenspolitik"
„Die gewaltigen bestehenden Herausforderungen im Bereich des Staatsschutzes und Nachrichtendienstes im Zusammenhang mit islamistischen Gefährdern sind die direkten Symptome der massenhaften illegalen Einwanderung. Die Politik der offenen Tore ist gescheitert. Es braucht jetzt dringend einen Paradigmenwechsel mit dem Ziel, den weiteren illegalen Zuzug konsequent zu stoppen. Wie man unter anderem am aktuellen Fall sehen kann, verträgt die Sicherheitslage keinen weiteren Import von Antisemitismus und radikalen Islamismus“, warnte Amesbauer und fügte an: „Die ‚Festung Österreich‘ ist das freiheitliche Gegenmodell zur 'Willkommenspolitik' der letzten Jahre. Diese wird es aber nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben!“