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15. Dezember 2023 | Justiz, Parlament

Gesetz in weiblicher Form ist eigenartiges ideologisches Experiment

FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Gesetze sind keine Spielwiese für gender-ideologische linke Experimente - bedauerlich, dass die ÖVP sich als Mehrheitsbeschaffer dafür hergibt."

„Das 'Flexible-Kapitalgesellschaft'-Gesetz macht das Gründen nicht leichter, im Gegenteil, es ist sogar extrem komplex. Um Mitarbeiter bei ihren Beteiligungen steuerlich zu begünstigen, insbesondere bei 'Start ups', müsste man auch keine neue Gesellschaftsform erfinden – das hätte und hat man ja auch im Steuerrecht gelöst. Zudem werden durch die Einführung einer neuen Urkundenform die Qualität des Firmenbuchs und die hohen Standards bei der Geldwäsche-Prävention eingeschränkt. Dass dieses Gesetz dann noch in rein weiblicher Form abgefasst ist, halte ich für ein eigenartiges ideologisches Experiment, das völlig unangebracht ist und weder im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung, noch im Sinne all derer ist, die mit solchen Gesetzestexten 'arbeiten' müssen“, betonte heute, Freitag, FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan.

Mehrheit der 'Bevölkerung lehnt Gender-Unfug klar ab

Gesetze seien keine Spielwiese für gender-ideologische grüne Experimente, „sondern im Idealfall sollen sie verständlich und klar sein – und das für viele, viele Jahre“, so Stefan weiter. Der freiheitliche Justizsprecher erinnerte auch an die vielen Varianten des von einer Minderheit forcierten Gender-Wahnsinns, der nicht nur von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werde, sondern auch zulasten der Lesbarkeit und Klarheit der Sprache gehe: „Binnen-I, Sternchen, Underline, Doppelpunkt – was wird denn als nächstes 'modern' sein? Und wie wird es dann um die Lesbarkeit bestellt sein, was wird dann gelten?“, so der freiheitliche Justizsprecher.

Konservative Wähler wenden sich mit Schaudern von ÖVP ab

„Auf linker Seite will man der Gesellschaft die schrille Agenda einer verschwindend geringen, aber umso lauteren Minderheit überstülpen. Die Mehrheit der Bevölkerung will das nicht. Das ist eindeutig. Dem 'Sternchen-Underline-Doppelpunkt'-Lobbyismus mit diesem gesetzgewordenen ideologischen Experiment auch noch Vorschub zu leisten, ist der falsche Weg – und darüber hinaus gibt es dagegen noch viele weitere Argumente. Es ist jedenfalls bedauerlich, dass die ÖVP sich als Mehrheitsbeschaffer für dieses gesellschaftspolitische Experiment hergibt. Und daher ist es kein Wunder, dass sich die konservativen Wähler von ihr abwenden“, erklärte Stefan.

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