Anlässlich des Internationalen Frauentages am morgigen Mittwoch brachte FPÖ-Frauensprecherin und Bundesobfrau der Initiative Freiheitliche Frauen (iFF), Rosa Ecker, nicht nur eine Petition gegen den Gender-Wahnsinn ein, Ecker zog bei der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit AK-Rätin und Bundesobmann-Stellvertreterin der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Angela Schütz, auch Bilanz über die aktuellen Entwicklungen in der Frauenpolitik. Diese Bilanz, so Ecker, sei in jeder Hinsicht ernüchternd. So seien beispielsweise ein Viertel der Alleinstehenden und auch ein Viertel der alleinlebenden Pensionistinnen armutsgefährdet. „Die meisten Frauen arbeiten genauso viel wie Männer, verdienen aber meistens viel weniger. Und dieses Schicksal droht ihnen aufgrund der Anpassung des Pensionsalters jetzt bis zum 65. Lebensjahr. Und als Krönung werden sie von der schwarz-grünen Regierung auch noch bestraft, wenn sie in Pension gehen, indem sie keine oder sehr wenig Pensionserhöhung bekommen“, kritisierte Ecker.
Arbeitsminister Kocher mit inakzeptablen Vorschlägen
Als „Lösung“, um den "Gender Pay Gap" zu verringern, sollten, so die Regierung, Frauen nun allesamt Vollzeit arbeiten. „ÖVP-Minister Martin Kocher ist sogar mit dem Vorschlag vorgeprescht, Sozialleistungen zu kürzen, wenn jemand Teilzeit arbeitet. In der Zwischenzeit ist Kocher zurückgerudert – er habe die Frauen damit nicht gemeint. Das glaube, wer will! Tatsache ist jedoch: Wenn die Regierung dieses Projekt weiterverfolgt, werden Mütter mit Betreuungspflichten entweder finanziell schlechter gestellt sein, wenn sie Teilzeit arbeiten, oder sie müssen ihr Kind den Großteil des Tages einer Fremdbetreuung überantworten. Das bedeutet, dass weniger gemeinsame Familienzeit übrigbleibt. So kann man familiäre Strukturen auch zerstören, den Zusammenhalt der Gesellschaft nach Corona noch weiter zerschlagen“, warnte Ecker. Außerdem gebe es etliche Frauen, die die Unterstützung, Betreuung und Pflege von älteren Familienmitgliedern übernehmen. Auch sie wären Opfer der schwarz-grünen Attacke auf Teilzeit-Arbeit. Wenn es nach den Grünen geht, wird häusliche Pflege nicht unterstützt. Für stationäre Pflege fehlt es aber massiv an Personal. Es gibt eben viele ältere Menschen, die so lange wie möglich ihr Leben in den eigenen vier Wänden verbringen möchte oder im Familienverband“, erinnerte Ecker.
Gewaltschutzpaket wirkt leider nicht
Aus Anlass des Weltfrauentages habe die Regierung nur einen einzigen Antrag zur Unterstützung von älteren Frauen eingebracht, der allerdings lediglich aus Worthülsen bestanden habe und keine einzige Maßnahme zur Umsetzung beinhalte. Gleichzeitig lägen genügend Vorschläge der Freiheitlichen im Ausschuss, die umgesetzt werden könnten und positive Auswirkungen auf das Alltagsleben der Frauen hätten. Sie würden allerdings auf die lange Bank geschoben – oder abgelehnt. So hätten ÖVP und Grüne den FPÖ-Vorschlag zur Unterstützung älterer Frauen am Arbeitsmarkt, der Förderung der Übergangspflege oder zur Durchführung einer Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Frauen abgelehnt. „Das Gewaltschutzpaket wirkt jedenfalls leider nicht so, wie es die Regierung versprochen hat. Frauen fühlen sich noch immer nicht sicherer“, betonte Ecker und erinnerte an die sechs Frauenmorde und 18 Mordversuche beziehungsweise Fälle von schwerer Gewalt, die es allein heuer gegeben habe. „Aber wer daran erinnert, dass im Zuge der illegalen Masseneinwanderung junge Männer nach Österreich gekommen sind, die ein antiquiertes Frauenbild haben, bei dem Frauen keine Rechte haben, wird der Diskriminierung bezichtigt, weil ÖVP, Grüne, aber auch die SPÖ vor dieser Entwicklung gern die Augen verschließen.“
Frauen müssen ihren Lebensweg frei wählen können
Die Freiheitlichen seien schon immer für ein modernes Frauenbild eingetreten, beispielsweise für die gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Mann und Frau, gegen die Diskriminierung von Frauen in der Werbung, für die Öffnung nicht traditioneller Arbeitsbereiche für Frauen, für die stärkere Ahndung von Gewalt gegen Frauen und selbstverständlich für den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Zu einem modernen Frauenbild gehöre es aber auch, dass Frauen die Wahlfreiheit haben müssen, wie sie ihren Lebensweg gestalten wollen, egal, ob voll berufstätig, oder als Hausfrau.
Fortschreitende Verhunzung der deutschen Sprache
Aber anstatt die tatsächlichen Probleme von Frauen anzugehen, habe sich die Regierung – und die SPÖ – mehr und mehr dem Genderwahn verschrieben. Unrühmlicher Höhepunkt sei der absurde "Leitfaden für gendergerechte Sprache" der SPÖ-Regierung in Kärnten. Ausgehend vom Binnen-I sei man mittlerweile bei „:innen“ bzw. „*chen“ angelangt.
Willkürliche Gender-Pflicht an Schulen und Universitäten
Ecker: „Im Gleichbehandlungsausschuss legen ÖVP und Grüne übrigens fast nur noch LGBTQI-Anträge vor.“ Der Gender-Wahnsinn habe inzwischen eine Dimension erreicht, durch die Frauen im Sprachgebrauch völlig „untergehen“. Die freiheitliche Frauensprecherin hat daher ganz aktuell eine Petition gegen die Gender-Politik in der Sprache im Parlament eingebracht. Diese Petition kann unter dem Link www.gender-wahnsinn.at unterstützt werden. Junge Menschen seien etwa mit einer Genderpflicht an Schulen und Universitäten konfrontiert, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. „Durch das 'Gendern' hat sich für keine einzige Frau in Österreich etwas verbessert. All das lenkt nur von den tatsächlichen Herausforderungen ab, mit denen die Frauen in unserem Land zu kämpfen haben“, so Ecker.
Späterer Pensionsantritt verstärkt Altersarmut
Weltfrauentag sei überall auf der Welt, aber von einer Wertschätzung Frauen gegenüber merke man leider nur sehr wenig, stellte die Arbeiterkammerrätin und Bundesobmann-Stellvertreterin der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Angela Schütz, in der Pressekonferenz fest. „Bei uns werden lieber Diskussionen über das Gendern und die Quoten geführt, um Förderungen für ideologische Vereine zu rechtfertigen, die aber Frauen nichts bringen, anstatt auf die brutale Schieflage hinzuweisen, in welche die schwarz-grüne Bundesregierung unsere Frauen befördert hat. Einerseits durch mangelnde Unterstützung während der Corona-Pandemie sowie im Rahmen der aktuellen Teuerung, andererseits durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre, wodurch die Frauenarmut sowie die weibliche Altersarmut zu explodieren droht.“
Leben trotz Arbeit immer weniger leistbar
Die von der Bundesregierung verursachte Teuerung verstärke den Druck und die Schieflage auf Frauen noch mehr: „Ein Einkommen zum Auskommen sollte es sein. 40 Stunden die Woche und mehr arbeiten Frauen heute in Betrieben - für einen Lohn, der nicht ansatzweise auch nur Fixkosten abdeckt. Ein leistbares Leben sieht anders aus.“
Rotes Wien wurde unleistbare und kalte Stadt
Das Beispiel einer 20-jährigen alleinerziehenden Mutter aus Wien, die trotz zweier Anstellungen die Fixkosten des normalen Lebens nicht abdecken könne und somit tagtäglich um das sinnbildliche Überleben kämpfe, bezeichnete sie als erschütternd und bewundernswert zugleich. Vor allem im SPÖ-geführten Wien sei wenig soziale Gerechtigkeit zu spüren: „Wir haben lange überlegt und versucht , zu ergründen, weshalb es solche Schicksale gibt. Denn Monika, so heißt sie, ist kein Einzelfall. Es gibt tausende Frauen, die am Weltfrauentag nichts zu feiern haben, weil ihnen die soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt abgesprochen wird. Weil Bürgermeister Michael Ludwig und die SPÖ Wien aus dem leistbaren sozialen Wien eine unleistbare und kalte Stadt gemacht haben. Auf eine Mietpreiserhöhung folgt die nächste. Die Altbauwohnungen werden um neun Prozent teurer. Die Gebühren und Abgaben für Müllentsorgung bis hin zum Parken – alles wurde empfindlich teurer. Strom und Gas verteuerte die SPÖ Wien um das Doppelte – alles hausgemacht wohlgemerkt. Denn die drohende Wien Energie-Pleite kostet heute die Steuerzahler Milliarden. Geld, das an nur einem Tag verpuffte. Aber dieses Debakel wird dank der FPÖ nun in einer Untersuchungskommission geklärt.“
Gewerkschaft auf verlorenem Posten
Soziale Gerechtigkeit sehe anders aus, führte Schütz weiter aus: „Auf der anderen Seite sieht man die rote Gewerkschaft, die gegen die eigenen Genossen wie gegen Windmühlen kämpft - oder zumindest vorgibt, zu kämpfen. Auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl zeigte sich letztens in der ORF-Pressestunde weinerlich und gibt an, zahlreiche Mails von verzweifelten Menschen zu erhalten. Nur offensichtlich hat sie diese nie Bürgermeister Ludwig gezeigt. Auch mit der Bundesregierung, die seit Monaten umsonst um eine Mietpreisbremse streitet, hat sie sich nicht auseinandergesetzt. Das ist eine Schande, die keiner Arbeitnehmervertreterin würdig ist!“
Durch "Lockdowns" stieg Frauenarbeitslosiskeit stark
Für junge Studentinnen oder Mütter wäre oft nur eine Teilzeitanstellung möglich, doch die Bundesregierung würde auch diese Frauen im Stich lassen: „Welche Unterstützung wird den leidgeplagten Frauen in dieser Situation zuteil? ÖVP-Arbeitsminister Kocher verhöhnt auch noch diese Schicksale und stellt Sozialleistungs-Kürzungen für Betroffene zur Debatte. Durch die 'Lockdowns' ist vor allem die Arbeitslosigkeit von Frauen um rund 34 Prozent angestiegen, wie Daten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zeigen. Gerade aber Frauen haben eine schlechtere Wiedereingliederungs-Chance am Arbeitsmarkt, weil sie Pflegebedarf haben. Eine Rückkehr zu Vollzeit ist schwieriger und die Folgen der Krise unter Umständen noch deutlich länger spürbar. Das hätte drastische langfristige Folgen für das Erwerbseinkommen und somit auch auf die Pensionshöhe von Frauen.“
Unsoziale Politik am Rücken der Teilzeitkräfte
„Offensichtlich wurde Herr Kocher noch am selben Tag zurückgepfiffen, denn wenn ein Bundesminister bei einer derartigen Inflation und Teuerung solche Ideen auspackt, frage ich mich, wo genau er für Arbeit und Wirtschaft zuständig ist, denn in Österreich kann er es nicht sein. Die Schelte der Medien war völlig gerechtfertigt, denn abgehoben und fern jeglicher Realität macht man auf dem Rücken der Teilzeitkräfte keine Politik!“, stellte Schütz fest, dass Frauen die Gesellschaft am Leben erhalten würden. „Sie stellen 88 Prozent der Mitarbeiter in Betreuungsberufen, 81,5 Prozent des Gesundheitspersonals (ohne Ärzteschaft) und 70,6 Prozent im Lebensmittelhandel. Von der unbezahlten ‘Care-Arbeit‘ ganz zu schweigen, die laut Berechnungen der Statistik Austria einen Gegenwert von 108 Milliarden Euro ausmachen, von dem Frauen aber nichts sehen.“
Viele auf Anhebung des Pensionsalters nicht vorbereitet
Den größten Nachteil würden vor allem ältere Frauen nach Ende der Beschäftigung mit Pensionsantritt erleiden: „In vielen Bereichen gehen Frauen nicht direkt in Alterspension. Davon sind knapp 50 Prozent der unselbständig erwerbstätigen Frauen betroffen. Viele Branchen wie die mobile Betreuung, Pflege, Einzelhandel und Gebäudereinigung sind auf die Anhebung des Pensionsantrittsalters nicht vorbereitet. Die durchschnittliche Lücke zum Pensionsantritt betrug bereits 2018 rund sechs Jahre! Es fehlt vor allem an Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit und am Willen, ältere Frauen in Beschäftigung zu halten.“ Statt die bestehende Lücke bis zum Pensionsantritt zu verringern, hätte die Bundesregierung durch die Corona-Politik, durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters und durch die von ihr verursachte Teuerungspolitik die Alters- und Frauenarmut sowie die Gesundheitssituation weiter verschärft. Mit diesen Maßnahmen habe die schwarz-grüne Politik vor allem Frauen, Familien und die gesamte österreichische Bevölkerung massiv geschädigt.
Schluss mit Symbolpolitik und Almosenverteilung
„Für uns Freiheitliche kommt es nicht in Frage, dass das Versagen der Politik auf den Rücken der Frauen abgewälzt werden soll. Hören wir mit Symbolpolitik wie 'Genderei' oder dem Verteilen von Almosen auf. Das hat noch keiner einzigen Frau in diesem Land geholfen! Wir Freiheitlichen fordern, dass die bestehenden Probleme von Frauen endlich ernstgenommen werden! Die schwarz-grüne Koalition im Bund und die rote Stadtregierung in Wien müssen endlich Maßnahmen setzen, um Unterschiede von Frauen und Männern in der Arbeitswelt auszugleichen und insbesondere mit verstärkten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen den Verbleib von Frauen in der Arbeitswelt bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu fördern. Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt Wien und auch die schwarz-grüne Bundesregierung die Ideen und Forderungen der FPÖ und auch der Freiheitlichen Arbeitnehmer aufgreifen“, forderte sie die Aussetzung der Valorisierung der Gebühren, Abgaben sowie auch der Mieten. Denn weitere Preissteigerungen würden die Menschen und vor allem alleinerziehende arbeitende Mütter nicht mehr ertragen.
Wenig Chancen auf rasche Veränderungen
„Ich wünsche den österreichischen Frauen am Weltfrauentag einen langen Atem, eine ordentliche Standfestigkeit, denn so rasch wird sich mit einer roten Stadtregierung und einer schwarz-grünen Bundesregierung leider gar nichts ändern. Den Arbeitnehmerinnen Wiens wünsche ich eine ordentliche Arbeitnehmervertretung, die nicht zusieht und alles hüllenlos abnickt, was der rote Partei-Capo verbockt!“, so Schütz abschließend.