„ÖVP und Grüne haben aus den Fehlern der Vergangenheit rein gar nichts gelernt. So wälzt Leonore Gewessler nun die Verantwortung lediglich auf eine Kommission ab - eine sichere Energievorsorge sieht aber anders aus. Statt nämlich schon vor zwei Jahren effektive und notwendige Maßnahmen für eine Sicherung der Gasversorgung Österreichs zu sorgen, ließ sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer lieber zwei Jahre lang von Gewessler am Nasenring durch die energiepolitische Manege ziehen, und am Ende der Legislaturperiode darf seine grüne Energieministerin nun auch noch eine Gas-Unabhängigkeitskommission installieren, bei der man nun nicht weiß, wann es ein endgültiges Prüfergebnis geben wird“, so heute, Dienstag, FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger zur Präsentation der Gas-Unabhängigkeitskommission durch die grüne Energieministerin.
Ausbau der West-Ost-Pipeline zwei Jahre verschlafen
„Seit Beginn des Ukraine-Kriegs war auch der schwarz-grünen Regierung bekannt, dass die Gasströme zukünftig von West nach Ost gehen werden und nicht umgekehrt, aber es ist nichts passierte. ÖVP und Grüne brauchten nun zwei Jahre, um für Gasleitungen für die West-Ost-Ströme zu sorgen. Daher verzögerte sich der Ausbau des sogenannten ‚WAG Loop‘ in Oberösterreich, und die Fertigstellung wird frühestens 2027 sein“, erklärte Kassegger.
Noch immer keine Einigung mit der Ukraine zu Gas-Transit
„Ebenso wurde heute von der grünen Energieministerin der Umstand, dass die Ukraine den mit Ende 2024 auslaufenden Transitvertrag für russisches Gas nach Österreich nicht verlängern will, nicht erwähnt. Seit Langem fordern wir ÖVP-Kanzler Nehammer auf, auch in diesem Bereich endlich aktiv zu werden, um das Kappen der österreichischen Gasversorgung durch die ukrainische Regierung zu verhindern. Dieses notorische Nichtstun von der ÖVP und der grünen Energieministerin ist mehr als fahrlässig, stammten doch im Frühjahr noch immer 80 Prozent der österreichischen Gas-Importe aus Russland“, so der FPÖ-Energiesprecher.