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14. Juni 2023 | Finanzen, Parlament

Für uns Freiheitliche ist die Hilfe für behinderte Menschen etwas ganz Wichtiges

FPÖ-Parlamentarier Linder: "Hilfe für 'Licht ins Dunkel' ist ein ganz wichtiges Anliegen, aber dennoch sind gesetzliche Bestimmungen einzuhalten."

„Für uns Freiheitliche ist die Hilfe für behinderte Menschen etwas ganz Wichtiges. Diesen benachteiligten Menschen zu helfen, ist eines unserer obersten Ziele“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder in seinem Debattenbeitrag zum Licht-ins-Dunkel-Zuwendungsgesetz im Parlament.

Geld kann ich nur ausgeben, wenn ich es budgetiert habe

„Als Bürgermeister weiß ich, dass es oft notwendig ist, auch über die gesetzlichen Voraussetzungen hinaus zu helfen und den Menschen zur Seite zu stehen. ‚Licht ins Dunkel‘ ist auch ein ganz wichtiger Verein im sozialen Bereich. Im Kärntner Gegendtal haben wir das im großen Ausmaß erleben dürfen, als uns nämlich bei den letzten zwei Unwetterkatastrophen 'Licht ins Dunkel' als großartiger Partner zur Seite stand. Überdies weiß ich als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde auch, dass ich Geld nur dann ausgeben kann, wenn ich es budgetiert habe, und Geldmittel versprechen darf, wenn ich das Pouvoir dazu habe“, betonte Linder.

Regierung bei gesetzlichen Vorgaben nicht ganz firm

„Wenn ich nun aber erleben muss, dass sich der ÖVP-Kanzler und sein grüner Vizekanzler hinstellen und sagen:'Wir verdoppeln das Spendengeld, denn Geld spielt keine Rolle', und später aber draufkommen, dass für so ein Vorgehen eigentlich eine gesetzliche Regelung notwendig wäre, dann kann das wohl nicht sein. Wir kleinen Bürgermeister wissen das, aber die beiden Regierungspartner scheinen in dieser Frage nicht ganz firm zu sein. Die Hilfe für 'Licht ins Dunkel' ist ein ganz wichtiges Anliegen, aber dennoch sind gesetzliche Bestimmungen einzuhalten“, betonte Linder.

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