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22. Juli 2023 | Innenpolitik

„Freiheitliche werden die von der ÖVP plötzlich entdeckte Normalität im Parlament auf Herz und Nieren prüfen“

FPÖ-Klubobmann kündigte Anträge „im Sinne der Normalität“ an

Nach der von der ÖVP plötzlich entdeckten politischen Normalität sei es nun höchst an der Zeit, die Sonntagsreden von ÖVP-Kanzler Nehammer schon bald auch inhaltlich auf Herz und Nieren zu prüfen, kündigte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl an: „Es ist zu wenig, sich im Schattenboxen mit dem grünen Bundespräsidenten zu üben. Karl Nehammer und seine ÖVP müssen im Herbst den Wahrheitsbeweis im Parlament antreten. Bislang gibt es nur Lippenbekenntnisse, denn die ÖVP-Politik hatte mit Normalität bislang nichts zu tun. Es ist für eine vermeintlich christlich-soziale wertkonservative Wirtschaftspartei nämlich nicht normal, mit den Grünen in eine Koalition zu gehen. Wir werden daher ab Herbst im Parlament die Probe aufs Exempel machen.“

Nach Tagungsbeginn im September 2023 werde der Freiheitliche Parlamentsklub eine ganze Reihe von Anträgen „im Sinne der Normalität“ im Parlament einbringen. „Thematisch wird es dabei beispielsweise um den Bargelderhalt im Verfassungsrang gehen, ein weiterer Antrag wird sich mit dem Genderwahn und dem 'Regenbogen-Kult im Namen der Republik' befassen. All das sind Themen, bei denen die Meinung der Mehrheit in diesem Land ganz eindeutig ist. Wenn ÖVP-Kanzler Nehammer nach eigener Definition Politik für die Vielen machen möchte, dann wird er diesen Anträgen auch zustimmen müssen. Andernfalls würde er diese Nagelprobe nicht bestehen, und dann wissen die Österreicher auch, was das Wort des Kanzlers wert ist. Dass seine Unterschrift nichts zählt, wissen sie ja bereits“, erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl an die Ankündigung der ÖVP-Regierungsmannschaft im Oktober 2021, wonach alle ÖVP-Minister zurücktreten, sollte Sebastian Kurz nicht mehr Kanzler sein. Fazit: Kurz ist zurückgetreten, seine Minister sind aber geblieben.

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