„Die schwarz-grüne Bundesregierung, der unlängst ein denkbar schlechtes Zeugnis von der UN-Länderprüfung zur Umsetzung der Behindertenrechts-Konvention ausgestellt wurde, hat nun im Zuge des Finanzausgleichs die Chance, sich mit den Bundesländern auf einen Inklusionsfonds zu einigen und damit wieder Kurs in Richtung Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung aufzunehmen“, zeigte sich heute, Montag, der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger mit den Forderungen des Behindertenrates solidarisch.
Persönliche Assistenz an Schulen oder am Arbeitsplatz
„Das Ziel ist es, in Übereinkunft mit den Bundesländern ein erstes Instrument zu schaffen, mit dem Maßnahmen direkt und unbürokratisch gelenkt und umgesetzt werden können - 500 Millionen Euro können als Startbetrag verstanden werden. Besonders wichtige Maßnahmen wie persönliche Assistenz an Schulen oder am Arbeitsplatz, bei denen in vielen Bundesländern keine geregelte Handhabe vorherrscht, könnten so bezahlt werden. Wenn alles klappt, könnte man in den nächsten Jahren über höhere Mittel diskutieren. Dieser Fonds, ähnlich dem Pflegefonds, soll grundsätzlich der Vereinfachung der Handhabe dienen und Vorgehen verkürzen, was meine volle Zustimmung findet“, sagte Ragger.
Letzte Chance für Regierung, hier aktiv zu werden
Angesichts der Verhandlungen des Finanzausgleichs sowie der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch könne die Bundesregierung jetzt Akzente setzen, wenn sie nur wolle: „Ich bezweifle aber, dass ÖVP und Grüne in dieser Gesetzgebungsperiode noch irgendetwas zustande bringen wollen. Wie sehr man an einer Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung und deren Gleichbehandlung in Österreich interessiert ist, wird sich daran messen, ob die Regierung ein entsprechendes Papier vorlegt. Wenn nicht, werden wir den Anstoß liefern!“, betonte Ragger.