„Als einzige Partei in diesem Hohen Haus sehen wir diesen Punkt sehr kritisch und werden daher diesem Bericht nicht zustimmen. Wenn man den Bericht nämlich im Detail ansieht, dann wird wohl von verschiedenen Rechten gesprochen, die man hat. Wer aber die Pflichten erfüllen soll, wird wohlweislich vergessen. Die Agenda 2030 wurde nun so umgedreht, dass diese mit Verpflichtungen für hochentwickelte Industrienationen voll ist – insbesondere für Österreich. Hier wird die österreichische Bevölkerung für irgendetwas verpflichtet, für das sie gar nicht befragt wurde, und bei einer solchen Vorgangsweise gehen wir aber nicht mit, so etwas wollen wir nicht“, erklärte heute, Mittwoch, FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele „Österreich und die Agenda 2030“.
Erst Probleme im eigenen Land lösen, bevor man die Welt rettet
Im Zuge seiner Rede beleuchtete der FPÖ-Wirtschaftssprecher die geplante Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) in Österreich im Rahmen der „Agenda 2030“, in der es unter anderem heißt: „Armut in all ihren Formen bekämpfen.“ „Wer könnte gegen ein solches Ansinnen sein? Nur sollte man zuerst die Armut in Österreich bekämpfen, bevor man die ganz Welt davon befreien möchte. Auch ein weiteres Ziel, ‚den Hunger beenden und Ernährungssicherheit ermöglichen‘ - klingt auch super, wer kann in dem Fall dagegen sein? In Wirklichkeit müsse man hier aber sehr kritisch darauf schauen, ob nicht damit die traditionelle Landwirtschaft zerstört wird und Produktionsbedingungen geschaffen werden, bei denen dann große Agrarkonzerne genau diese Mengen produzieren können, um den weltweiten Hunger beenden zu können. Je genauer man sich nun diese Dinge ansieht, desto ein unguteres Gefühl bekommt man dann“, betonte Kassegger.
Souveränität und Selbstbestimmung der Staaten wieder stärken
Zum Ziel „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters“ meinte Kassegger, dass man in dem Fall auch nicht dagegen sein könne. „Heißt das aber nun, dass ein fettiges Schnitzel nicht mehr gegessen werden darf? Zum Ziel vier 'Gerechte hochwertige Bildung' ist das dann eine Gleichstellung des Bildungsapparates? Oder beim Ziel 'Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser auf der ganzen Welt' besteht wiederum eine Umverteilungsgefahr. Wer entscheidet nun diese Verpflichtung? Der Regierungschef? Wir haben aber am 29. September die Chance, einen Regierungschef zu bekommen, der diese Dinge kritischer sieht und nicht jeden Punkt, ohne die dazugehörigen Konsequenzen zu berücksichtigen, in einer Feierlaune unterschreibt. Herbert Kickl als Regierungschef kann das gewährleisten“, betonte Kassegger, der daran erinnerte, dass sich am letzten Sonntag patriotische Kräfte in Europa mit Viktor Orbán, Andrej Babiš und der FPÖ in der Allianz „Patrioten für Europa“ mit folgenden Zielen zusammengetan haben: „Die Souveränität und die Selbstbestimmung der Staaten wieder zu stärken“ - die SDGs und Agenda 2030 für eine schöne neue Welt ist aber das Gegenteil davon. In Wirklichkeit ist das eine Machtverschiebung hin zu den Vereinten Nationen, und das wollen wir nicht“, erklärte Kassegger.
Schluss mit illegaler Migration und "Green Deal"-Auswüchsen
„Wir wollen die illegale Migration ebenso wirksam bekämpfen wie auch den 'Green Deal' auf ein gesundes Maß zurückschrauben. Dieser Allianz werden noch weitere Länder folgen. Somit ist die Welt auf EU-Ebene noch nicht verloren, und die EU kann noch in die richtige Richtung gebracht werden“, zeigte sich Kassegger überzeugt.