In seiner Rede zur Behandlung des Volksbegehrens „Impfpflichtgesetz abschaffen“ gestern, Mittwoch, im Nationalrat betonte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser, dass die FPÖ als einzige Partei im Jänner 2022 geschlossen gegen das Impfpflichtgesetz gestimmt habe: „Schon im Vorfeld haben wir Freiheitlichen damals davor gewarnt, dass dieser von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos beschlossene ‚Impfzwang‘ nicht faktenbasiert ist und den Grundrechten widerspricht!“ Hauser verwies dazu auch auf einen Bericht des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) vom Dezember 2021, der eine erschreckende Anzahl an schwerwiegenden Impf-Auswirkungen ausgewiesen und an die EMA weitergeleitet hatte. „Die sprichwörtliche Krone hat dem Ganzen noch ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mit ihrer Aussage, wonach ungeimpfte Personen eigentlich gar kein Recht mehr hätten, in Österreich zu leben, aufgesetzt. Das ist unerträglich, und das haben die Menschen jenen Parteien, die diese faktenfreie Impfpflicht beschlossen haben, nicht vergessen!“, so Hauser.
Noch immer keine Hilfe für Corona-Impfgeschädigte
Der freiheitliche Abgeordnete kritisierte damit verbunden auch, dass Corona-Impfgeschädigte nach wie vor allein im Regen stehen gelassen würden: „Und mehr noch: Sie werden von Vertretern der schwarz-grün-rot-pinken 'Einheitspartei' sogar noch verhöhnt. Rasche und unbürokratische Hilfsangebote wären aber geboten, wie wir Freiheitlichen sie seit Langem fordern! Echte Aufarbeitung und Gerechtigkeit sind jene Dinge, die den Opfern dieser übergriffigen Corona-Politik zustehen!“