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03. Oktober 2023 | Arbeit und Soziales, Finanzen

FPÖ unterstützt Behindertenrat-Forderung: Österreich braucht einen Inklusionsfonds!

Behindertensprecher Ragger: "Der Finanzausgleich soll 500 Millionen Euro für die Umsetzung der Behindertenkonvention bereitstellen."

Der Österreichische Behindertenrat machte auf die einmalige Möglichkeit aufmerksam, im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen Geld zweckgebunden für die dringend notwendige Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Hand zu nehmen. „Auf neue Gesetze zu hoffen, ist eine Illusion. Daher hatte der Behindertenrat nun die Idee, dass gemeinsam mit den Landeshauptleuten ein Inklusionsfonds errichtet werden soll. Das ist nämlich die letzte Chance für eine zeitnahe weitere Umsetzung des NAP Behinderung. Es kann einfach nicht länger zugewartet werden, bis die Republik endlich jener Chancengleichheit nachkommt, der sie sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention vor 15 Jahren verpflichtet hat“, erklärte der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger.

Von dieser Regierung ist nichts mehr zu erwarten

Von der Regierung sei aber nichts mehr zu erwarten: „So wie es aussieht, befindet sich die schwarz-grüne Bundesregierung samt rotem Erfüllungsgehilfen mit E-Mail- und Video-Entblößungen bereits im Wahlkampf und sorgt täglich für neue Peinlichkeiten, ohne dass noch irgendein politisches Ziel erreicht wird. Sollte dann die SPÖ die SORA-Strategie verfolgen und eine österreichische ‚Ampel‘ anstreben, so befürchte ich, dass mit politischer Handlungsfähigkeit erst wieder zur Jahreswende 2025 zu rechnen ist – doch hoffe ich für die Bevölkerung, dass ihr so eine unheilvolle linke Koalition aus SPÖ, Grüne und Neos erspart bleibt“, so Ragger.

Bundesländer und Finanzminister jetzt gefordert

„Wenn wir also jetzt für unsere Mitmenschen etwas Konstruktives erreichen möchten, müssen die Bundesländer mit dem Finanzminister übereinkommen und einen Inklusionsfonds mit jährlich mindestens 500 Millionen Euro bereitstellen. Wichtig ist dabei, dass dieses Geld ausschließlich für Barrierefreiheit, Bildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen verwendet wird und dem Abbau von Diskriminierung und Chancenungleichheit dient. Hervorzuheben ist vor allem die Persönliche Assistenz in Schule und Beruf, um nachhaltig die Autonomie der Menschen zu fördern“, so Ragger, der dazu schon einen Antrag im Parlament eingebracht hat.

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