Nachdem ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner heute, Freitag, eine Absichtserklärung für die Beteiligung Österreichs am fast ausschließlich von NATO-Staaten getragenen Projekt „Sky Shield“ unterzeichnen will, erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl seine Kritik an dieser „mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbaren Entscheidung“ und forderte die Abhaltung einer Volksabstimmung darüber. „Seit Beginn des Ukraine-Kriegs arbeitet diese schwarz-grüne Bundesregierung Schritt für Schritt an der Aushöhlung und Abschaffung unserer immerwährenden Neutralität. Nach dem Wirtschaftskrieg, in den sie unser Land durch das Mitziehen beim selbstzerstörerischen Sanktions-Regime getrieben hat, dem Auftritt von Wolodymyr Selenskyj als Staatsoberhaupt einer Kriegspartei in unserem Parlament und der Mitfinanzierung von Waffenlieferungen über die zynische EU-'Friedensfazilität' will Schwarz-Grün jetzt mit der Beteiligung am NATO-Projekt 'Sky Shield' zu einem entscheidenden Schlag gegen unsere Neutralität wieder über die Köpfe der Bürger hinweg ansetzen. Das dürfen wir nicht zulassen, die Österreicher müssen in einer Volksabstimmung klar entscheiden können, ob sie für die Beteiligung an 'Sky Shield' und damit den Weg der schwarz-grün-rot-pinken 'Einheitspartei' in Richtung NATO sind, oder unsere immerwährende Neutralität, die uns jahrzehntelang Sicherheit, Frieden und Ansehen in der Welt garantiert hat, erhalten wollen!“, erklärte Kickl.
Ukraine-Krieg birgt höchstes Eskalations-Risiko
Der freiheitliche Bundesparteiobmann mahnte vor allem auch Bewusstsein für die drastische sicherheitspolitische Tragweite dieser Entscheidung der Bundesregierung ein: „Der Konflikt zwischen der NATO und Russland spitzt sich immer mehr zu, der verurteilenswürdige Ukraine-Krieg birgt höchstes Eskalations-Risiko. Es ist daher gerade in Zeiten wie diesen nicht nur brandgefährlich, den bewährten Weg eines souveränen und immerwährend neutralen Österreich über das 'trojanische Pferd Sky Shield' in Richtung NATO zu verlassen, sondern stellt eine politische Entscheidung in einer derartig einschneidenden Dimension dar, die nicht vom Bundeskanzler und der Verteidigungsministerin im Alleingang getroffen werden kann. Diese Entscheidung müssen jene treffen, die auch von den potentiellen Folgen unmittelbar betroffen sind – und das sind die Österreicher!“
Wozu "Zusatzerklärung", wenn es kein Problem gibt?
Eine Volksabstimmung wäre daher auch ein „Gebot der Ehrlichkeit“, die aber nicht zu den Eigenschaften dieser Bundesregierung zähle. „Gebetsmühlenartig versuchen Karl Nehammer, Tanner und Co. zu erklären, dass 'Sky Shield' für unsere Neutralität gar kein Problem darstellen würde. Gleichzeitig will Verteidigungsministerin Tanner aber eine Zusatzerklärung unterzeichnen, in der 'neutralitätsrechtliche Vorbehalte' festgeschrieben werden sollen. Warum ist das dann notwendig, wenn es angeblich gar kein Problem gibt? Weil sie, wie in anderen Politik-Bereichen auch, im Gegensatz zu uns Freiheitlichen schlichtweg nicht ehrlich zu den Menschen ist!“
Platz Österreichs ist nicht an der Seite von Militärbündnissen
Ein freiheitlicher Volkskanzler würde keinesfalls eine Teilnahme Österreichs an „Sky Shield“ zulassen, schon gar nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. „Denn als einzig stabile politische Kraft stehen wir Freiheitlichen ganz klar auf der Seite unserer Bevölkerung für die immerwährende Neutralität und umfassende Souveränität unserer Heimat, ganz egal, ob gegenüber der EU, der NATO oder anderen selbsternannten Eliten dieser Welt. Der Platz Österreichs ist nicht an der Seite eines Militärbündnisses, sondern jener als Vermittler und Ort für Verhandlungen zur Beilegung von Konflikten. Denn genau das hat unserem Land Sicherheit und eine Position der Stärke gebracht, die eine freiheitlich geführte Bundesregierung wiederherstellen wird“, erklärte Kickl.