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14. Juni 2023 | Finanzen, Parlament, Verkehr

FPÖ fordert statt verunglücktem Klimabonus-Modell die Abschaffung der CO2-Steuer

Nationalratsabgeordneter Linder: "Einstufung der einzelnen Gemeinden ist teilweise haarsträubend und hat mit der Realität nichts zu tun."

Ein klares Nein zum gegenständlichen Klimabonusgesetz deponierte heute, Mittwoch, der Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder in seiner Rede im Nationalrat: „Wir verurteilen diese Umverteilung und wollen sie nicht mittragen. Aus unserer Sicht muss die CO2-Strafsteuer abgeschafft werden. Die Menschen im ländlichen Raum brauchen das Auto, um zur Arbeit zu kommen. Mit der CO2-Steuer wird das Autofahren künstlich verteuert. Und dass auch Asylanten den 'Klimabonus' bekommen, das macht die Leute richtig sauer – und zwar quer durch die Gesellschaft. Da regen sich Anhänger aller Parteien auf!“

Regionale Staffelung überhaupt nicht nachvollziehbar

Was in den Augen Linders ebenfalls nicht funktioniere, sei die regionale Staffelung des Klimabonus in Abhängigkeit der vorhandenen Öffi-Infrastruktur. „Meine Heimatgemeinde ist vier Kilometer lang, die Besiedelung ist an den Bergen entstanden. Ohne Auto kann man Arztbesuch, Schulbesuch oder die Nutzung der Freizeiteinrichtungen in der Gemeinde nicht bewerkstelligen. Afritz ist als Kategorie 3 eingestuft, die Menschen bekommen 185 Euro Klimabonus. Die Nachbargemeinde – und ich bin es den Menschen dort nicht neidig – haben ein kompaktes Ortsgebiet, wo man viel fußläufig erreichen kann. Diese Gemeinde wurde trotzdem als Kategorie 4 ausgewiesen – und es gibt 220 Euro Klimabonus. Gleiches gilt für Wernberg, das direkt neben Villach liegt, eine hervorragende Infrastruktur und sogar einen Bahnhof hat. Das verstehen die Menschen nicht“, kritisierte Linder, der auch Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde ist.

Ohne CO2-Strafsteuer bräuchten wir gar keinen "Klimabonus"

„Solange diese fehlerhaften Einstufungen nicht behoben werden, ist der Klimabonus aus unserer Sicht abzulehnen. Sinnvoller wäre die Aufhebung der CO2-Steuer, dann brauchen wir den Klimabonus nicht“, zeigte sich Linder überzeugt.

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