„Der zerstörerische 'Green Deal' ist eine Kriegserklärung der EU-Kommission an die Bürger. Er muss deswegen sofort beendet werden“, forderte heute, Dienstag, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider angesichts eines Hearing des neuen EU-Klimakommissars Maroš Šefčovič im EU-Parlament.
Bedrohung für Europa in allen Bereichen
Der "Green Deal" sei eine Bedrohung für Europa in allen Bereichen. Er führe zu massiven Teuerungen, Deindustrialisierung, Bauernsterben und Rückgang der Agrarproduktion und zunehmenden Freiheitseinschränkungen. „Damit ist der 'Green Deal' das unsozialste und wirtschaftsfeindlichste Projekt der EU seit ihrer Gründung“, kritisierte Haider.
Produktion wird einfach ins Ausland verlagert
„Indem die EU die sauberste Industrie und umweltfreundlichste Landwirtschaft der Welt zerstört, schadet sie auch in hohem Maße der Umwelt. Die Produktion wird einfach ins Ausland verlagert. Dort wird dann umweltschädlicher und mit mehr Emissionen produziert“, stellte Haider fest. Zudem müssten dann viele Produkte über weite Strecken, oftmals mit schwerölbetriebenen Frachtern, nach Europa transportiert werden. Da Europa durch den "Green Deal" vom Nahrungsmittel-Exporteur zum -Importeur werde, entstünden enorm gefährliche neue Abhängigkeiten von Drittstaaten, so Haider.
Verbrennerverbot macht Mobilität nur noch für Reiche leistbar
Der "Green Deal" sei völlig sinnlos, wie das Beispiel des Verbrennerverbots deutlich zeige. „Wir sparen damit global gesehen weniger als ein Prozent an Emissionen ein. Dafür wird Mobilität nur noch für Reiche leistbar , und wir vernichten einen der wichtigsten Industriezweige in Europa. Das zeigt den ganzen Wahnsinn dieses Projekts“, betonte Haider.
Solar- und Windenergie als Alternative werden nie ausreichen
Der "Green Deal" sei zudem völlig unrealistisch und beruhe auf reinem Wunschdenken. „Es ist schlichtweg unmöglich, moderne Industriestaaten nur mit Solar- und Windenergie ausreichend und stabil zu versorgen. Die Wasserkraft ist größtenteils schon bis an die Grenzen des Möglichen ausgebaut. Ein Verzicht auf fossile Energieträger ist derzeit technisch einfach nicht möglich, auch wenn ich mir das wünschen würde“, erklärte Haider.
Realitätsferner Brüsseler Elfenbeinturm
All das zeige die Realitätsferne der EU-Kommission. „Die Kommission schmiedet völlig utopische und enorm destruktive Pläne in ihrem Brüsseler Elfenbeinturm. Sie hat sich meilenweit von der Wirklichkeit entfernt. Wenn Kommissar Šefčovič den Bürgern und der Wirtschaft etwas Gutes tun möchte, wickelt er diesen aberwitzigen 'Green Deal' so schnell als möglich ab und sucht sich dann ein neues, sinnvolles Betätigungsfeld“, so Haider.