„Zumindest ein Antrag, nämlich unser Antrag auf Schaffung einer Härtefall-Regelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld, wird von allen Parteien einstimmig beschlossen werden. So soll es künftig auch hier eine Härtefall-Regelung analog zur Regelung des pauschalierten Kinderbetreuungsgeldes geben. Denn man stelle sich vor, ein Elternteil nimmt sich die Zeit für das Kind und bezieht einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Wird dieser Elternteil schwer krank, muss vielleicht in einer Pflegeanstalt betreut werden oder verstirbt sogar – so gibt es für den Partner keine Möglichkeit, dieses Kinderbetreuungsgeld weiter zu beziehen. So steht man dann also nicht nur mit der Betreuung, sondern auch mit der finanziellen Situation alleine da. Denn beim Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld gibt es bis dato keine Härtefall-Regelung. Mit unserem Antrag werden wir diesen Missstand beheben, aber natürlich nur, wenn die Bundesregierung nach Beschluss auch wirklich in die Gänge kommt und die entsprechende gesetzliche Novelle erarbeitet“, so FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker heute, Mittwoch, in ihrer Rede im Nationalrat.
Oppositionsanträge im Familienausschuss grundsätzlich vertagt
Obwohl neben vielen anderen Reformen auch das Kinderbetreuungsgeld dringend reformiert werden muss, werden Anträge der Oppositionsparteien von ÖVP und Grünen im Familienausschuss grundsätzlich immer vertagt, damit sie in der Versenkung verschwinden und die Bundesregierung nicht tätig werden muss. Warum es heute doch drei Oppositionsanträge auf die Tagesordnung geschafft haben, liegt nicht daran, dass die Bundesregierung endlich öffentlich dazu steht, dass sie die dringend notwendige Reform des Kinderbetreuungsgeldes, den Abbau von Hürden bei Kinderbetreuungsgeld-Anträgen oder die Wartezeitverkürzung auf das Kinderbetreuungsgeld endlich angehen wollen. Vielmehr liegt es einfach daran, dass es die Regierungsparteien ÖVP und Grüne im Ausschuss nicht geschafft haben, ihre Vertagungsanträge vollzählig zu stellen“, kritisierte Ecker die „ständige Schubladisierung von Oppositionsanträgen in Familienausschuss, trotz dringend notwendigem Reformbedarf“.
Mehr Individualität und weniger Bürokratie gefordert
Die heute diskutierten Anträge würden viele wichtige Verbesserungen beinhalten, doch würden die Regierungsparteien lediglich dem Antrag der FPÖ auf Schaffung einer Härtefall-Regelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld ihre Zustimmung erteilen und die anderen wieder ablehnen: „Obwohl es notwendig wäre, den Beobachtungszeitraum für das Erfordernis der Erwerbstätigkeit beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld zu verlängern, und obwohl es mehr Individualität bei gleichzeitiger unbürokratischer Abwicklung und nicht zum Nachteil, sondern zum Vorteil der Eltern bräuchte, verweigern ÖVP und Grüne ihre Zustimmung. So werden wir zu keiner Lösung im Sinne der Betroffenen kommen!“
Wann kommt bürgerfreundliche Kindergeld-Beantragung?
Die zuständige ÖVP-Familienministern Susanne Raab habe im Hearing zum Kinderrechte-Volksbegehren gesagt, „Familien gehören ins Zentrum der Politik. Es braucht Lösungen, die nah an den Wünschen der Familie sind.“ Ecker stimmte ihr zu und forderte sie gleichzeitig auch zu Taten auf: Ja, Familien wünschen sich und brauchen unbedingt eine Überarbeitung des Kinderbetreuungsgeldes. Es braucht endlich eine einfache Antragstellung und eine entsprechende bürgerfreundliche Unterstützung dabei, eine rasche Bearbeitung und vielleicht auch eine Bevorschussung. Derzeit dauert alles viel zu lange, ist unübersichtlich und kompliziert. Auch zeitlich verspätete Bestätigungen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, weil zum Beispiel ein Stempel fehlt, das Datum nicht exakt ist oder nur , weil die Mail-Adresse nicht korrekt war – all das führt zu Rückzahlungen oder Einstellung des Bezuges.Österreich wollte einmal das kinderfreundlichste Land Europas werden, aber mit dieser arbeitsunwilligen Bundesregierung wird das nicht gelingen.“