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05. April 2023 | Energie, Finanzen, Umwelt

Förderabwicklung für Photovoltaik gleicht einem Wühltisch-Basar

FPÖ-Technologiesprecher Deimek: "Chaos bei erstem PV-Förder-Call des Jahres sorgt abermals für Kopfschütteln bei Fördernehmern."

„Systemabstürze, vollkommen unangemessener Zeitdruck bei der Einreichung der Formulare und andere Schwierigkeiten - angesichts zahlreicher Beschwerden von Antragstellern fragt man sich schon, ob es die Bundesregierung mit dem Ausbau erneuerbarer Energien überhaupt ernst meint“, brachte FP-Technologiesprecher Gerhard Deimek die Frustration vieler Fördernehmer auf den Punkt. „Schon als der jetzige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner noch Chef der für die Förderabwicklung verantwortlichen, teilstaatlichen 'Abwicklungsstelle für Ökostrom AG – OeMAG' war, glich die Teilnahme beim Förder-Call einem Glückspiel. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land wie Österreich, das sich rühmt, Hochtechnologie-Land zu sein“, zeigte sich Deimek erzürnt.

Förderansuchen darf kein Wettrennen sein

Bis heute sei es nicht gelungen, dieses System zu Gunsten der Fördernehmer zu verbessern. Es müsse daher dringend ein stabiles Instrument bereitgestellt werden, das es den Antragstellern erlaubt, in Ruhe die benötigten Formulare auszufüllen. Das „First come, first serve“-Prinzip bei der Vergabe dieser Fördermittel sei jedenfalls völlig unpassend, so Deimek: „Der Kauf einer Photovoltaikanlage ist eine große Investition, und bei der Beantragung einer Förderung muss man viele Details beachten. So etwas kann man systemseitig nicht abwickeln wie den Sommerschlussverkauf auf einem Wühltisch-Basar.“

Ältere Antragsteller nicht länger benachteiligen

Der FP-Technologiesprecher setzt sich für nach Volumen gestaffelte Fördermittel ein, für die sich die Antragsteller in aller Ruhe eintragen können. Sollte die Anzahl der Anträge die Fördermittel überschreiten, sollten die Förderzusagen per Zufallsprinzip vergeben werden. Damit würden alle Antragsteller gleich behandelt und beispielsweise ältere Menschen, die für den Antrag unter Umständen etwas länger brauchen, nicht länger benachteiligt“, so Deimek abschließend.

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