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24. Februar 2023 | Asyl, Europäische Union, Inneres

Flugmeilen-Sammlung des Innenministers entlässt ihn nicht aus seiner Verantwortung!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Erbärmliches Abputzen der eigenen Verantwortung auf EU-Ebene muss dringend durch konsequente rot-weiß-rote Politik ersetzt werden!"

Innenminister Gerhard Karner ist wieder einmal auf Dienstreise, während weiterhin Illegale Österreich fluten.

Foto: reporter.co.at / NFZ

„Selbst wenn ÖVP-Innenminister Gerhard Karner noch tausende Flugmeilen mit wöchentlichen Auslandsbesuchen und internationalen Konferenzen sammelt, ändert das nichts an der Tatsache, dass es sofort nationale Maßnahmen für einen dringenden Asylstopp braucht. Das laufende Fluten der heimischen Schlagzeilen mit markigen Sprüchen aus der Ferne ist nichts anderes als eine Flucht aus der eigenen Verantwortung. Im eigenen Wirkungsbereich hat die schwarz-grüne Bundesregierung nämlich ausschließlich Maßnahmen gesetzt, die Österreich zu einem regelrechten Magnet für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder gemacht haben“, reagierte heute, Freitag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die Berichterstattungen zur sogenannten Grenzschutzkonferenz in Athen.

Nehammer und Karner glänzen durch Untätigkeit

Dabei verwies Amesbauer erneut auf die katastrophale ÖVP-Bilanz im Asyl- und Migrationsbereich: „Knapp 110.000 Asylanträge in einem Jahr, Asyl-Massenquartiere, die wie die Schwammerln aus dem Boden wachsen und ein Sicherheitsrisiko für Polizei und Anrainer darstellen, sowie die allerschlechtesten Zahlen im Vergleich mit den anderen EU-Ländern. Mir ist schleierhaft, welche große Einigkeit Karner da immer beschwören will. Er ist österreichischer Innenminister und hat diesen Wahnsinn zu Lasten der heimischen Bevölkerung zu verantworten. Punkt. Das kann ihm und seinem Amtsvorgänger Karl Nehammer niemand abnehmen.“

Reise-Orgien haben Österreich bisher nichts gebracht

„Bei seinem Reise-Stress zwischen Brüssel, Kopenhagen, Rom und Athen vergisst er offensichtlich, wofür er eigentlich zuständig wäre. Nämlich für die Sicherheit der Republik Österreich und der Bevölkerung. Das erbärmliche Abputzen der eigenen Verantwortung auf die europäische Ebene muss dringend durch konsequente rot-weiß-rote Politik ersetzt werden“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher abschließend.

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