Scharfe Kritik an der Bundesregierung und insbesondere ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler übte heute, Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ob der Unterstützung Österreichs beim Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn. Damit ramponiere man erneut die Neutralität Österreichs und beschädige die guten Beziehungen zum freundschaftlich verbundenen Nachbarland Ungarn nachhaltig, kritisierte Hafenecker, der auch Obmann der parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist.
Unnötige Einmischung in innere Angelegenheiten Ungarns
„Die Kniefälle der ÖVP vor dem grünen Koalitionspartner füllen mittlerweile ein ganzes Buch und richten in Österreich und darüber hinaus enormen Schaden an. Eine angeblich christlich-soziale Familienpartei wie die ÖVP entblödet sich nicht, eine Lanze für die radikale 'LGBTIQ'-Lobby zu brechen und offen gegen die Interessen der Kernfamilie und des Kinderschutzes zu agieren. Und natürlich spielt hier die Brüssel-hörige Verfassungsministerin Edtstadler wieder federführend eine Rolle. Nicht nur in die eigene Gesellschaft treibt man als 'Corona-Hardlinerin' Keile, auch in die Innenpolitik unseres Nachbarlandes mischt man sich aktiv ein und will den Ungarn vorschreiben, wie sie ihre Familienpolitik zu gestalten haben. Das ist unter keinen Umständen tolerabel und dem Minister-Amt eines neutralen Landes unwürdig“, so Hafenecker, der darauf hinwies, dass die zugesagte Streithilfe vor dem EuGH keine juristische Auswirkung hat und man sich auch enthalten hätte können.
ÖVP verrät Anspruch auf konservative Gesellschaftspolitik
„Wie schon in der Vergangenheit, so verrät die ÖVP auch jetzt unser freundschaftliches Verhältnis zu Ungarn. Ich erinnere an das eiserne Schweigen des Kanzlers zu den skandalösen Aussagen des grünen Vizekanzlers Werner Kogler, Ungarn aus dem Schengen-Raum zu werfen. Und die ÖVP verrät auch ihren Anspruch auf konservative Gesellschaftspolitik. Dass Ungarn seine Kinder vor Frühsexualisierung und Transgender-Ideologie schützt, sollte Vorbild und nicht Grund zur Kritik sein. Das sei der ÖVP einmal mehr ins Stammbuch geschrieben“, so Hafenecker.