Der EU-Rat will diese Woche das Mandat der Europäischen Investitionsbank neu überdenken. Die Gefahr: Es könnte von der Entwicklung des Binnenmarkts hin zur Finanzierung von Rüstungsunion und Atomkraft gehen. „Aus einem ehemals guten Instrument, das sich vor allem um den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur gekümmert hat, wird nun ein Finanzierungsvehikel, das ethisch fragwürdige Partikular-Interessen einzelner Mitgliedsstaaten unterstützen wird“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Staats- und Regierungschefs müssen einstimmig entscheiden
Dabei geht es um eine mögliche Änderung des Mandats der Europäischen Investitionsbank (EIB). Der ist es bisher verboten, auch Rüstungsprojekte zu finanzieren. In den vergangenen Monaten hatten sich allerdings Stimmen gemehrt, die ihr das per Änderung ihres Mandats erlauben wollen. Formell zuständig für eine solche Änderung sind die Staats- und Regierungschefs, die einstimmig entscheiden müssen. Das Europäische Parlament hat hier, abgesehen vom Recht, angehört zu werden, keinerlei Mitspracherecht. Der EU-Rat diese Woche könnte die EIB auffordern, einen entsprechenden Vorschlag zur Mandatsänderung auszuarbeiten.
Der Atom- und Rüstungslobby rote Karte zeigen
„Wir fordern die noch amtierende Bundesregierung auf, schon beim EU-Rat Rückgrat zu zeigen und sich gegen eine solche Mandatsänderung auszusprechen. Die tatsächliche Entscheidungsfindung wird ja erst später stattfinden - mit viel Glück zu einem Zeitpunkt, wo eine freiheitlich geführte österreichische Bundesregierung gegenüber der Atom- und Rüstungslobby klare Kante zeigen kann“, so Vilimsky.
Neue EIB-Vorsitzende glühende Atomenergie-Verfechterin
"Dass man die EIB künftig als ,innovative Finanzierungsquelle´ für das europäische Wettrüsten nutzen will, lehnen wir ab. Auch der Umstand, dass mit der neuen EIB-Vorsitzenden Nadia Calviño eine glühende Verfechterin der Atomenergie künftig verstärkt auch Kernkraft-Projekte aus EIB-Mitteln fördern will, halten wir für keine gute Idee“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.