„Dieses Urteil ist ein weiteres Beweisstück dafür, wie der EuGH mit seiner Rechtsprechung die illegale Masseneinwanderung anheizt und ist ein ‚Dammbruch‘ in die Richtung, faktisch allen Menschen auf dieser Welt, die in ihrer Heimat von Zwangsehen oder anderen Auswüchsen archaischer Kulturen betroffen sind, das Recht auf Asyl-Einwanderung zu uns einzuräumen. Das ist absurd und gegen die Interessen unserer eigenen Bevölkerung“, übten heute, Dienstag, der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer scharfe Kritik an einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach einer türkischen Staatsbürgerin, die zwangsverheiratet und von ihrem Mann sowie dessen Familien bedroht worden sei, Asyl in Bulgarien gewährt werden könne.
EU zieht illegale Migranten an, statt sie abzuwehren
1,13 Millionen Asylanträge in der EU allein im Vorjahr würden, so Vilimsky, zeigen, dass „das Brüsseler Establishment völlig unfähig ist, die illegale Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl“ zu stoppen. „Jedem, der es irgendwie bis an die EU-Außengrenze schafft, ein Asylverfahren zuzugestehen und durch die EuGH-Rechtsprechung auch noch die sogenannten Asylgründe immer mehr zu erweitern, verschärft das Problem und lädt Jahr für Jahr Millionen Menschen regelrecht nach Europa ein. Ein Asylstopp und eine Beschränkung des Asylrechts auf Menschen aus EU-Nachbarländern wären geboten – aber dazu fehlt den EU-Eliten jeglicher Wille“, so der freiheitliche Delegationsleiter.
Österreich muss als Asyl-Zielland deattraktivert werden
Beim längst überfälligen Stopp der „neuen Völkerwanderung“ seien die EU und ihre Institutionen daher „kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, befand der freiheitliche Sicherheitssprecher Amesbauer. Es müsse daher eine „Festung Österreich“ umgesetzt und parallel dazu das österreichische Souveränitätsrecht in der Bundesverfassung gestärkt werden, um so „einen rot-weiß-roten Schutzring vor Eingriffen des Brüsseler EU-Establishments zulasten der Österreicher“ einzuziehen: „Ein sofortiger Asylstopp, echter Grenzschutz samt Pushbacks, Sach- statt Geldleistungen und insgesamt eine Deattraktivierung unserer Heimat als Zielland für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder sind effektive Maßnahmen, die wir Freiheitlichen schon seit Langem fordern und die sich auch die Bevölkerung erwartet, während Schwarz-Grün im Gleichklang mit der rot-pinken Schein-Opposition unsere Grenzen weiter sperrangelweit offenhält!“
Wähler haben heuer die Chance, etwas zu verändern
Dieses Jahr würde, so die beiden freiheitlichen Politiker, den Bürgern die Möglichkeit eröffnen, eine „politische Weichenstellung“ vorzunehmen und den „Kurs der schwarz-grün-rot-pinken Masseneinwanderungs-Befürworter“ zu beenden: „Indem nämlich eine nach der EU-Wahl starke FPÖ die Interessen der Österreicher gegen die EU-Zentralisten in Brüssel vertritt und bei der Nationalratswahl die Voraussetzungen für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geschaffen werden. Denn die Bürger wissen, dass sie sich auch beim notwendigen Stopp der ‚neuen Völkerwanderung‘ nur auf die Freiheitlichen verlassen können!“